Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Infektionsschutz oder Grundrechte

Ein Buch auf einer Parkbank lesen - verboten oder nicht? [Foto: David Peters]21.04.2020 13:54 - David Peters

Alleine im Park ein Buch lesen oder für eine Evakuierung der griechischen Flüchtlingscamps demonstrieren? Dank der Corona-Pandemie nicht mehr möglich. Das Virus verändert nicht nur den Alltag vieler Menschen, sondern auch ihre Rechte. Wir haben mit dem Hamburger Anwalt Dr. Michael Selk über den schmalen Grat zwischen Infektionsschutz und Grundrechtseingriff gesprochen.

ak[due]ll: In einem Blogbeitrag haben Sie die Grundrechtseingriffe im Zuge der Corona-Krise kritisiert. Wo genau liegt das Problem?

Dr. Michael Selk: Viele der Maßnahmen sind nach meiner Überzeugung grundsätzlich inhaltlich richtig. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht verlangen allerdings seit jeher, dass gravierende Grundrechtseingriffe unter anderem nur zulässig sind, wenn der parlamentarische Gesetzgeber selbst die entsprechenden Gesetze erlässt und verkündet. Fast alles, was bislang jedoch geregelt wird, findet in Form bloßer Verordnungen statt, die die Regierungen verkünden. Die Regierung ist jedoch die Exekutive, nicht die Legislative, Verordnungen stehen also im Rang unterhalb von Gesetzen. Dies nennt sich verfassungsrechtlich „Wesentlichkeitstheorie“ – alles, was erheblich in Grundrechte eingreift, bedarf also einer Gesetzesgrundlage. Nun finden sich zwar im Infektionsschutzgesetz – immerhin also ein Gesetz – Normen, die grundsätzlich die Eingriffe in Grundrechte regeln, dies aber nur sehr allgemein und unbestimmt tun. Nach dem Infektionsschutzgesetz sind Landesregierungen befugt, auch Verordnungen zu erlassen. Aha, könnte man denken, dann ist doch alles gut – leider nein. Denn gemäß dem Grundgesetz muss das Gesetz selbst eben schon „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ regeln. Das tut das Infektionsschutzgesetz nach meiner Meinung tatsächlich überhaupt nicht. 
Das ist das formale Problem, an dem es momentan hapert. Zwar winken die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte die Verordnungen quasi durch und problematisieren die Wesentlichkeitstheorie nicht. Viele Juraprofessoren finden dies aber ebenso kritisch. Die Gerichte agieren in der Krise gerade leider sehr pragmatisch.

ak[due]ll: Versammlungen oder Demonstrationen werden bundesweit von der Polizei aufgelöst, obwohl mehr Abstand eingehalten wird, als in jedem Supermarkt oder als die Schutzmaßnahmen vorsehen. Wird hier über die Hintertür die Versammlungsfreiheit ausgehebelt?

Selk: Nach meiner Ansicht: klares Ja. Einige Verwaltungsgerichte sehen das auch so. Unter bestimmten Auflagen wäre eine Versammlung oder Demonstration möglich – wenn das Abstandsgebot eingehalten oder die Zahl der Teilnehmer verringert wird. Das Versammlungsrecht gehört wie die Meinungsfreiheit zu absoluten Grundlagen unserer Demokratie und darf nicht auf Null eingeschränkt werden. 

ak[due]ll: In der Öffentlichkeit darf man sich nicht in Gruppen aufhalten, aber auf der Arbeit ist das kein Problem. Wie konsequent sind solche Regelungen?

Selk: Es kann durchaus sinnvoll sein, hier Differenzierungen vorzunehmen. An manchen Arbeitsplätzen gelten auch Abstandsgebote. Auch hier lassen die Verordnungen der einzelnen Bundesländer notwendige weitere Differenzierungen vermissen. So gibt es Berufe, bei denen ein Abstandsgebot aus naheliegenden Gründen viel wichtiger ist als bei anderen, es aber nicht wirklich immer funktioniert. Denken wir an die Bauarbeiter oder Handwerker, die auf Baustellen körperlich Schwerstarbeit leisten und durch intensives Ausatmen und die Nähe zueinander ein größeres Gefährdungspotential darstellen als vielleicht zwei Sekretärinnen in einem Großraumbüro.  Hier ist dem Gesetzgeber vielleicht zugute zu halten, dass er in der Kürze der Zeit noch wenig Differenzierungen treffen konnte. Das muss aber nun nach über einem Monat Geltungsdauer der meisten Regelungen geschehen.
Friktionen gibt es aber viele: so ist es in Hamburg etwa nicht erlaubt, sich zum Beispiel an einer Dönerbude etwas Warmes zu essen zu holen und dann in der Öffentlichkeit allein (!) zu verzehren. Welches Gefahrenpotential ist mit diesem Vorgang verbunden, verglichen mit dem Beispiel der Bauarbeiter? Das eine – Ungefährliche – ist verboten, das andere – Gefährliche – ist erlaubt. Hier scheinen manche Entscheidungen auch von Lobbyinteressen geprägt zu sein.

ak[due]ll: Wie sind diese tiefgreifenden Einschränkungen für die Bevölkerung rechtlich begründet? 

Selk: ​​​​​​​ Die Grundrechtseingriffe werden zu Recht begründet mit der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems als mittelbare Folge – Als unmittelbare Folge dann mit dem Schutz des Einzelnen vor einer möglichen Ansteckung mit Covid-19, das sogar tödliche Folgen haben kann. Das ist der anerkannte Zweck der Maßnahmen. Dieser Zweck kann nicht ernsthaft bestritten werden. Die Grundrechte verlangen allerdings, dass quasi täglich überprüft werden muss, ob es der zahlreichen Maßnahmen zur Erreichung des Zwecks wirklich noch bedarf. An der Notwendigkeit einiger Maßnahmen habe ich gravierende Zweifel. Immerhin werden sie ja nun auch schon korrigiert – denken wir an den einzelnen Leser eines Buches auf einer bayrischen Parkbank. Das soll nun doch erlaubt sein.

screenshot twitter für interview.JPG

ak[due]ll: Sie kritisieren die breite Akzeptanz der „Schutzmaßnahmen“? Wie stehen Sie persönlich zu diesen Maßnahmen?

Selk: ​​​​​​​ Ich kritisiere, dass manche der Maßnahmen offenbar von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert und nicht hinterfragt werden. Denken wir noch einmal an die Einzelnen, die ein Buch auf einer Bank lesen, alleine Döner essen, aber auch etwa an nun geschlossene Pommesbuden etwa in Schleswig-Holstein. Nur wenige hinterfragen die Angemessenheit der „Schutzmaßnahmen“ im Einzelnen, die meisten scheinen alles quasi ergeben hinzunehmen. Zwar finden unter Juristen schon Diskussionen über die Verfassungsgemäßheit einzelner Verbote statt, ich würde mir dennoch wünschen, dass gerade in einer Demokratie keine Denkverbote ausgesprochen werden. So erlebe ich in diesen Tagen gerade von manchen Kolleginnen und Kollegen Reaktionen auf meine kritischen Fragen, die ich in Zeiten „vor Corona“ nie erwartet hätte. 
Ich persönlich finde eine Vielzahl der Maßnahmen richtig und halte mich an alle Verbote und Gebote in diesen Tagen. Dies ändert aber nichts daran, dass ich rund 20 bis 30 Prozent der Regelungen für unverhältnismäßig halte. Es kommt hinzu, dass es an einer Rechtsgrundlage fehlt. Ich erwarte nun deutliche Nachbesserungen durch den Gesetzgeber. 

ak[due]ll: Wo sehen Sie konkreten Nachholbedarf in Bezug auf die „Schutzmaßnahmen“ und die damit verbundenen Einschränkungen?

Selk: ​​​​​​​ Der parlamentarische Gesetzgeber muss endlich „ran“, nicht nur die Regierung mit dem „Notinstrument Verordnung“. Dass muss auch nach der Meinung von Verfassungsexperten zügig geschehen. In der Justiz muss ebenfalls schnell eine entsprechende Ausstattung her, damit etwa mündliche Verhandlungen in Zivilsachen durch Videokonferenzen ersetzt werden können. Die Strafjustiz muss funktionieren – hier hat die Bundesregierung zwar schon reagiert, aber nicht hinreichend. Meines Erachtens fehlt vor allem hier ein Gesetz, welches gewisse Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes regelt. Ich würde es im Übrigen begrüßen, wenn sich die Bundesländer auf einheitliche Regeln verständigen würden. Der jetzige Flickenteppich ist für niemanden mehr durchschaubar, vor allem nicht mehr für die Polizeibeamten, die das alles umsetzen sollen. 

Mittelfristig wünsche ich mir zudem auch Regelungen, die die Sekundärfolgen der Verbote berücksichtigen. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber bald Regeln schafft, die auch berücksichtigen, dass der jetzige Zustand andere gesundheitliche Folgen für viele (übrigens auch psychischer Art) auslöst. Auch diese Interessen müssen dem bestmöglichen Ausgleich zugeführt werden.
 

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