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GESELLSCHAFT

Hannover: Demonstration gegen kritische Journalisten

Die Polizei hielt nicht nur Gegendemonstrant*innen auf Abstand, sondern auch Pressevertreter*innen. [Foto: David Peters]
26.11.2019 15:01 - David Peters

In Hannover folgten rund 120 Neonazis dem Aufruf der NPD zu einer pressefeindlichen Demonstration. Dabei kam es zu Übergriffen auf die anwesenden Journalisten. Den Neonazis stellten sich mehr als 7.000 Menschen entgegen.

Am Mittag des vergangenen Samstags versammelten sich 120 Neonazis am Bahnhof Bismarckstraße in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Sie wollten gegen den Rundfunkbeitrag und mehrere Journalist*innen demonstrieren, die kritisch über die rechte Szene berichteten. Hauptfeindbild war der NDR-Journalist Julian Feldmann. Dieser berichtete 2018 über den inzwischen verstorbenen NS-Verbrecher Karl Münter, der an einem Massaker im französischem Ascq beteiligt war (hier geht’s zum vollständigen Bericht). Bei dem Massaker erschossen Angehörige 12. SS-Panzerdivision „Hitlerjugend“ 86 Zivilisten. Sie wollten damit „Vergeltung“ für einen Anschlag der Résistance auf einen Armeezug mit SS-Angehörigen üben. Die NPD verbreitete in sozialen Netzwerken einen Aufruf, in dem sie „Gerechtigkeit für Karl“ forderten, denn dieser wäre nach dem NDR-Interview „staatlicher Schikane“ ausgesetzt gewesen.

Große Solidarität mit bedrohten Journalisten

Julian Feldmann ist nur einer der elf Journalist*innen, die die NPD in ihrem Aufruf namentlich nannte. Im Vorfeld der Demonstration solidarisierten sich mehr als 700 Journalist*innen und mehr als 70 Redaktionen, Verbände und Organisationen unter dem Aufruf „Schützt die Pressefreiheit“ mit den bedrohten Journalist*innen. In dem Aufruf machen die Unterzeichner*innen darauf aufmerksam, welchen Gefahren die Journalist*innen ausgesetzt sind, die über die rechte Szene berichten und fordern einen besseren Schutz der Journalist*innen und ihrer Privatadressen. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Angriffen der rechten Szene auf Journalist*innen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verurteilte die rechte Demonstration im Vorfeld und stellte klar: „Rechtsextreme Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gegen die Pressefreiheit sind ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Er und der neue Bürgermeister von Hannover Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) beteiligten sich an den Gegenprotesten, denen sich insgesamt mehr als 7.000 Menschen anschlossen.

Angriffe auf Journalist*innen

Wie wichtig der Schutz der Pressefreiheit ist, zeigte sich gleich zu Beginn der Neonazidemonstration. Neonazis bedrängten die anwesenden Journalist*innen, schubsten sie oder schlugen gegen die Kameras. Ein Journalist wurde zudem Opfer eines Kopfstoßes. Die niedersächsische Polizei hielt sich erst zurück, ehe sie dann die Journalist*innen schubste und sie auf Abstand hielt. Dies sorgte auf Seiten der Journalist*innen, die von der Demonstration berichten wollten, für Unverständnis. Auf Twitter gab die Polizei Hannover kurze Zeit später bekannt: „Unsere Einsatzkräfte haben die Gruppen in den Situationen deeskalierend getrennt.“ Im weiteren Verlauf der Demonstration trieben die Einsatzkräfte die anwesenden Journalist*innen teilweise weit vor dem Aufmarsch her und erschwerten die Berichterstattung teilweise massiv.

Die Polizei prüfte außerdem die strafrechtliche Relevanz einzelner Plakate der Rechten. Auf einigen war ein durchgestrichenes Konterfei des Journalisten Julian Feldmann mit dem Spruch „Weg mit Feldmann!“ zu sehen. Ein Verstoß konnte nicht festgestellt werden.
Während der rechten Demonstration versuchten einzelne Gegendemonstrant*innen die Aufzugsstrecke zu blockieren. Die eingesetzten Polizeibeamt*innen sorgten allerdings für einen reibungslosen Ablauf der Neonazidemonstration, die nach rund vier Stunden ihr Ende fand.

Hinweis in eigener Sache: Der Autor dieses Textes ist ebenfalls Unterzeichner des Aufrufs „Schützt die Pressefreiheit“.

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