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GESELLSCHAFT

GroKo-Kompromiss: Verhütung bleibt Privileg

[Dieser Mann ist mitverantwortlich dafür, dass Verhütung noch Luxus ist: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (Foto: Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de)]

04.02.2019 12:14 - Maren Wenzel

Der Kompromiss der Großen Koalition zum sogenannten Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen in §219a, das de Facto weiter ein Informationsverbot ist, hat nicht nur die rechtliche Lage noch verschlechtert. Auch das darin beinhaltete vermeintliche Entgegenkommen in Sachen Verhütung ist eine Nebelkerze. Warum, kann man auch am Beispiel Duisburg sehen.

Ein Kommentar von Maren Wenzel

Verhütung bis zum 22. Geburtstag kostenlos von der Krankenkasse? Hört sich erstmal gut an. Tatsächlich bekommen nur Personen bis 22 Jahren, die krankenversichert sind, die Anti-Baby-Pille kostenlos. Sonstige Geburtenkontrollen werden oft nicht übernommen. Versichert sind auch nicht alle: Mindestens 100.000 Menschen in Deutschland. Weil sie zum Beispiel illegalisiert werden, keinen festen Wohnsitz haben, EU-Bürger*innen ohne Lohnarbeit oder Selbstständige sind, die die Beiträge nicht zahlen können. Letztere sind oft auch nur im Notlagentarif (In den Notlagentarif werden Versicherte heruntergestuft, die ihre Beiträge nicht zahlen bzw. nicht zahlen können. Er bietet rudimentären Versicherungsschutz für akute Fälle oder für eine Schmerzversorgung). Leicht zugängliche Verhütung bleibt damit ein Privileg.

Ab 22 Jahren soll dann jede*r auf sich selbst gestellt sein und muss zahlen. Auch das können natürlich nicht alle – nicht mal mit Versicherung. Etwa Menschen, die Sozialleistungen beziehen müssen. Die Regelsätze von nicht mal 18 Euro für Gesundheit im Monat reichen höchstens für Verhütung und eine Packung Taschentücher. Wenn man BAföG bezieht, sieht die Lage oft nicht besser aus. Wo bei geringem Einkommen zuerst gespart wird, ist klar. Bist du arm, wirst du halt leichter schwanger.

Kommunen wie Duisburg legen deshalb Verhütungsmittelfonds auf, um soziale Folgekosten bei hohen Geburtenraten in armen Bevölkerungsschichten zu vermeiden. Aber auch hier werden nur Verhütungsmittel für Menschen, die schwanger werden könnten – mehrheitlich Frauen – subventioniert und eine Krankenversicherung ist Pflicht, um auf den Fond zugreifen zu können.

Verhütung und Schutz vor Schwangerschaft sollte aber kein Luxus sein. Sie gehört zur fundamentalen Selbstbestimmung eines jeden Menschen, der ungewollt schwanger werden könnte. Es handelt sich um eine Frage der Würde und Freiheit. Dass Verhütung nicht für alle zugänglich ist, ist dem Kapitalismus und Neoliberalismus zu verdanken. Stichwort Sozialstaat: Die GroKo, die verantwortlich wäre diese Ungleichheit zu beseitigen, macht nur Trippelschritte. Danke für fast nichts, CDU/CSU, SPD und Gesundheitsminister Jens Spahn.

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