Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Gegen Politik, Medien und Bill Gates

Für die Verschwörungstheoretiker*innen sind die Feindbilder klar.
[Foto: David Peters]

03.06.2020 11:07 - David Peters

Seit Wochen demonstrieren deutschlandweit Menschen gegen die Maßnahmen der Corona-Schutzverordnung. Sie wehren sich dagegen, als „rechts“ oder Anhänger*innen von Verschwörungsideologien bezeichnet zu werden. Doch was steckt hinter diesen Demonstrationen?

Es ist ein sonniger Samstag in Dortmund. Am Alten Markt, einem zentralen Platz in der Innenstadt sind die Plätze der Restaurants prall gefüllt. Es wird gegessen, getrunken und gelacht. An die Corona-Pandemie erinnern nur die Sicherheitsabstände zwischen den Tischen und die Schutzmasken, die viele tragen.

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Nur wenige hundert Meter entfernt demonstrieren rund 150 Menschen. Sie fühlen sich durch die Corona-bedingten Einschränkungen in ihren Grundrechten verletzt. Sie schimpfen über die Politik, die angeblich die Bürger*innen unterdrücken will, über die Medien, „die ohnehin nur Lügen erzählen und nicht die Wahrheit berichten“ und über Microsoft-Gründer Bill Gates, der sie angeblich zwangsimpfen und sich damit bereichern will. Woher sie diese Informationen haben? Da müsse man doch nur mal „kritisch nachdenken“ oder „zwei, drei Stunden in die Internetrecherche stecken“, erklären sie.

Quelle: YouTube

Obwohl sie sich selbst als „Wahrheitssucher“ oder „kritische Denker“ bezeichnen, ist dies meist nur eine verzerrte eigene Wahrnehmung. Zu den „Quellen“ der „kritischen Denker“ gehören unter anderem der YouTube-Kanal Ken.FM, dessen Inhalt aus Verschwörungstheorien, Antisemitismus und „Lügenpresse“-Vorwürfen besteht. Man informiert sich dort, wo die eigene Meinung unterstützt wird. Die „Mainstreammedien“ seien ja sowieso mit der Politik und der Nato verbandelt und von diesen bezahlt. Wirkliche Belege für diese Aussagen liefern sie allerdings nicht. Niklas Herrberg ist Soziologe an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und beschäftigt sich mit Verschwörungstheoretiker*innen. „Die Menschen verschließen sich den – nach ihrer Aussage – ‚bösen feindlichen Medien‘ und gucken nur noch die eigenen YouTube-Kanäle oder lesen Magazine, die die eigenen Weltbilder bedienen. Damit kapseln sie sich in gewisser Weise ab.“

Lauscht man den Reden der Demonstrant*innen, dann könnte der Eindruck entstehen, dass in Deutschland jegliche Grundrechte außer Kraft gesetzt sind. Unter anderem sei davon auch das Recht auf Versammlungsfreiheit betroffen, heißt es auf der Demonstration am 30. Mai. „Es gibt Menschen, die während dieser Krise einen kompletten Rechtsverlust subjektiv wahrnehmen, auch wenn das nicht der Realität entspricht“, kommentiert der Soziologe.
In einer Rede stellte eine Frau die These auf, dass verschiedenste Medien die Demonstrationen in Dortmund mit der „Verschwörungstheorie“, nach der  an den Protesten auch Neonazis teilgenommen hätten, diskreditieren wollen. Dass diese These durch Bilder und Videos eindeutig und leicht zu widerlegen ist, schien niemanden der Anwesenden zu interessieren. Auch eine Abgrenzung zu den Neonazis fand nicht statt. Man müsse „links und rechts mal beiseite lassen“, schließlich ginge es um ein viel größeres Thema. Dass man Einschränkungen, beispielsweise im Versammlungsrecht auch kritisieren kann ohne mit Neonazis zu demonstrieren, zeigte ein linkes Bündnis am 1. Mai in Dortmund.

Mangelnde Abgrenzung zu Neonazis

Mit bis zu 30 Personen nahm die Dortmunder Neonazi-Szene an den Demonstrationen teil. Dabei präsentierten sich die Neonazis anschlussfähig – man verteilte das Grundgesetz, obwohl die eigene Ideologie und Grundrechte nicht zusammenpassen, man unterhielt sich mit Demonstrant*innen und man griff Journalisten an. Ein Fotograf der Nordstadtblogger wurde im Schutz der Menge über den Alten Markt gehetzt und beleidigt. Einem WDR-Team wurde gegen die Kamera geschlagen, wodurch ein Journalist im Gesicht getroffen wurde. Eine Abgrenzung der Demonstrant*innen, die nicht rechts sein wollen, blieb aus. Stattdessen wurde in einigen Telegram-Kanälen die Theorie verbreitet, dass es den Angriff auf das Kamera-Team nicht gegeben hätte – obwohl das Videomaterial öffentlich ausgestrahlt wurde. Auch in anderen Städten wurden Journalist*innen angegriffen.

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Die Anschlussfähigkeit der Neonazis bei den Demonstrationen sieht Soziologe Herrberg auch in der Instrumentalisierung des Grundgesetzes: „Die ganze Diskussion um Grundrechte schlägt eine Brücke zu Leuten, die vorher nicht wirklich an rechte Positionen angedockt haben. Damit erreichen extreme Rechte Menschen, die sie sonst nie erreicht hätten.“ Auch Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hatte bereits vor der Vereinnahmung der Proteste durch Neonazis gewarnt: „Rechtsextremisten nutzen eine öffentlich deutlich wahrnehmbare Kritik an den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie, um zur Abschaffung der Freiheit und der Grundrechte anzustacheln.“ Den Neonazis gehe es darum, die Demokratie abzuschaffen, so Lange.

Doch wieso demonstrieren die Menschen immer noch gegen den angeblichen Verlust ihrer Grundrechte, wenn durch die Lockerungen schrittweise wieder ein Stück „Normalität“ in der Corona-Pandemie hergestellt wurde? Für Herrberg ist das kein Widerspruch: „Verschwörungstheorien haben die Eigenschaft, dass man in seinem Weltbild ‚abdichtet‘ und Lösungen für all die Probleme der Welt findet. Und wenn man dort erstmal drin ist, dann ist es egal, was sich real abspielt, weil alles in das eigene verschwörungstheoretische Weltbild integriert wird.“ So laute eine Verschwörungstheorie zu den Lockerungen beispielsweise, dass diese nur dazu gedacht seien, eine zweite Welle von Infektionen zu bewirken, um noch härtere Einschränkungen gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Mit den Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen scheint aber auch das Interesse an den Demonstrationen abzunehmen. Während in der Vergangenheit bis zu 350 Menschen an den Versammlungen teilnahmen, kamen zu den letzten beiden Demos nur noch rund 100 Menschen.

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