Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Gegen die Gras-Prohibition

Entspannter Protest beim weltweiten Aktionstag auch in Dortmund. (Foto: rvr)

11.05.2013 13:23 - Martin Niewendick



Was macht eigentlich die Cannabis-Legalisierung? Das gesellschaftspolitische Dauerthema ist zurück auf der Agenda. Am Wochenende fand parallel in elf deutschen Städten der sogenannte Global Marijuana March statt. Auch in Dortmund haben rund einhundert Menschen demonstriert. Bis zur endgültigen Legalisierung hierzulande werde es aber noch ein paar Jahre dauern, sagt der Hanf-Aktivist Steffen Geyer.

Die Bewegung für eine umfassende Freigabe von Rauschmitteln hat einen neuen Aufschwung bekommen. In den USA haben zwei Bundesstaaten Cannabis unlängst per Volksentscheid legalisiert. Weltweit sind vergangenen Samstag Gegner*innen des Hanf-Verbots in über 500 Städten auf die Straße gegangen. Dass Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis immer noch vielerorts illegal sind, nennen die Aktivist*innen „Prohibition“.

Steffen Geyer ist langjähriger Legalisierungsaktivist und Leiter der Hanfparade in Berlin, der größten Demonstration der Szene hierzulande. Er erkennt durchaus Fortschritte in der gesellschaftlichen Debatte um das Thema. „Als ich vor 13 Jahren mein Aktivistentum begann, war Cannabis für die meisten Nichtkonsumenten ein Mysterium, dass sie allenfalls als Requisite in schlechten Krimis wahrnahmen“, sagt Geyer. Praktisch jede*r kenne inzwischen eine Konsument*in, wodurch das Thema in die Mitte der Gesellschaft gerückt sei.

Die Hanf-Aktivist*innen argumentieren, ein Verbot schade nicht nur Konsument*innen, sondern letztlich der ganzen Gesellschaft. „Die Kosten für Repression und Verfolgung fallen jedem Steuerzahler zur Last, und gleichzeitig existiert ein riesiger Schwarzmarkt für Cannabisprodukte“, wie es vom Deutschen Hanfverband heißt. Zudem operiere dieser Schwarzmarkt „ohne Besteuerung und staatliche Kontrolle“. Darüber kämen auch Jugendliche, die ja eigentlich geschützt werden sollen, an die Rauschmittel. In staatlich regulierten Geschäften könne man dies hingegen besser kontrollieren, argumentiert der Verband.

Illegalität kennt keinenJugendschutz“

Dieser Sicht schließt sich auch Steffen Geyer an. „Der Schwarzmarkt für illegalisierte Rauschmittel kennt keinen Jugendschutz.“ Eine Freigabe könne Qualitätskontrollen, stabile Wirkstoffgehalte und Altersgrenzen gewährleisten. Wo der Staat sich aus der Kontrolle der Produkte zurückziehe, litten die Konsument*innen: „Den Dealer interessiert nur, ob du Geld dabei hast.“ Der Protestmarsch in Dortmund wurde stark von der Piratenpartei dominiert. Nicht nur waren sie fast als einzige mit Parteifahnen unterwegs. Auch stellten sie fast alle Redner*innen, und nahmen den Lautsprecherwagen für sich ein. Bis auf eine Handvoll Leute aus der Grünen Jugend machten sich die Parteien merklich rar.Zwar gebe es bei Piraten, Grünen und Linke Tendenzen zu einer liberaleren Drogenpolitik.

Der entscheidende Faktor aber seien die Volksparteien, allen voran die Sozialdemokratie. „Wenn es der deutschen Legalisierungsbewegung nicht gelingt, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, wird uns der Politikwechsel nicht gelingen“, meint Geyer. Aber dass auch eine Rot-Grüne Mehrheit im Bund kein Garant für eine Legalisierung ist, sei „eine Lehre, die wir 1998 und 2002 bitter lernen mussten.“ Es gibt also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. In der Debatte steckt viel Ideologie. 2011 wurde Kanzlerin Angela Merkel im Rahmen einer Internet-Kampagne nach der Drogenpolitik gefragt. Merkel, die Naturwissenschaftlerin, druckste herum und ließ sich letztlich nur abringen, dass Cannabis in großen Mengen schädlich, Alkohol in geringen Mengen hingegen nicht schädlich sei. Eine interessante Argumentation, die zeigt, dass die Debatte nicht immer rational geführt wird.

Die Debatte ist nicht immer rational

Auch die These, dass eine Legalisierung zu mehr Konsum führe, halten Hanf-Aktivist*innen für Quatsch. Auch Steffen Geyer kommt zu dem Ergebnis, dass „kein kausaler Zusammenhang“ zwischen einer Freigabe und einem Anstieg von Konsument*innen bestünde. Es gehe auch nicht darum, einen neuen Markt zu eröffnen. Vielmehr soll der bereits bestehende Markt in eine für die Gesellschaft nützliche Form umgewandelt werden: „Legalisierung bedeutet nicht mehr Konsumentinnen und Konsumenten, sondern mehr Steuern und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.“ Wie lange dauert es denn jetzt noch, bis man sein Cannabis in Deutschland völlig legal erwerben kann? „Meiner Meinung nach trennen uns trotz aller internationalen Fortschritte fünf bis sieben Jahre von legalem Rauschhanf Made in Germany“, sagt Geyer. „Vorausgesetzt, wir werden nicht müde, dafür zu arbeiten, die Menschen aufzuklären und unsere Politiker mit passenden Aktionen vor uns her zu treiben.“ [Mnd]

 

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