Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

|Theorieklatsche|

30.10.2018 15:50 - Maren Wenzel

Ende August 2018: Das Stadtfest in Chemnitz muss nach einem Tötungsdelikt eines jungen Mannes abgebrochen werden. Rechte Gruppierungen instrumentalisieren den Fall. Es habe sich mutmaßlich um „ausländische Täter” gehandelt, tausende extrem Rechte und Rechte ziehen durch die Innenstadt. Anfang Oktober 2018: Acht Männer aus Chemnitz werden festgenommen. Sie hatten geplant, am Tag der Deutschen Einheit ein Blutbad anzurichten, wollten laut Chatprotokollen „mehr Terror” als die Terrorzelle um den Nationalsozialistische Untergrund (NSU) verbreiten, der von 2000 bis 2007 zehn Menschen – neun Migrant*innen und eine Polizistin – ermordeten. 

Wie groß das Ausmaß der rechten Gewalt ist, bleibt nach wie vor im Dunkeln. Ein Meilenstein war die Überprüfung von mehr als 3.300 unaufgeklärten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten zwischen 1990 und 2011 auf ein extrem rechtes Tatmotiv. Denn nach der Enttarnung des NSU gab es einen großen öffentlichen Druck auf die Bundesregierung sowie die Ermittlungsbehörden. Das Ergebnis, verkündet durch das Bundeskriminalamt: In 745 Tötungsdelikten und -versuchen mit 849 Opfern wurden Anhaltspunkte für ein rechtes Tatmotiv gefunden. 

Zuständig für die Überprüfung der Fälle waren die jeweiligen Bundesländer oder die bundesweite interne Arbeitsgruppe des sogenannten Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus. Einzigartig war der Umgang aber in Brandenburg: Hier wurden Wissenschaftler*innen einbezogen. Das Moses-Mendelssohn-Zentrum (MMZ) der Universität Paderborn erhielt Einblick in die Ermittlungsakten. Es richtete außerdem einen Expert*innenarbeitskreis ein: Dort diskutierten laut der Nichtregierungsorganisation Amadeu Antonio Stiftung Vertreter*innen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen strittige Fälle. 

Undurchsichtige Zahlen zu Tötungsopfern rechter Gewalt 

Die Faktenlage bleibt aber trotz dieser Überprüfung mehr als undurchsichtig. Bundesregierung, Medien und Nichtregierungsorganisationen geben verschiedene Zahlen zu Tötungsdelikten mit rechtem und rassistischem Motiv seit der Wiedervereinigung an. Im Jahr 2000 hatte der Tagesspiegel eine Langzeitrecherche begonnen, um herauszufinden, wie viele Menschen durch rechte Täter*innen getötet wurden. Ihr Ergebnis: Mindestens 150 Tote seit dem 3. Oktober 1990. Angestoßen von den Recherchen der Journalist*innen gab die Bundesregierung im Sommer 2018 an: 76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990. Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Deutschland und gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzt, gibt eine noch höhere Zahl an: Ihre Recherchen ergaben mindestens 193 Todesopfer sowie 13 weitere Verdachtsfälle, die wegen fehlender Einsicht oder fehlender Akten nicht geklärt werden konnten. Aber woher kommen solche deutlichen Unterschiede in den Zahlen? 

Die Stiftung geht bei ihrer Erfassung weiter als die Ermittlungsbehörden. Denn sie kritisiert das sogenannte Erfassungssystem für politisch motivierte Kriminalität (PMK) dafür, „dass nur solche Taten als PMK-Rechts eingestuft werden, bei denen die rechte Motivation tatauslösend und tatbestimmend nachweisbar ist. Taten, in denen ein sozialdarwinistisches („Kampf ums Dasein”. Nur der Stärkste überlebt) oder rassistisches Motiv mindestens eine tatbegleitende bis tateskalierende Rolle spielen, werden bisher jedoch nicht angemessen in der PMK-Statistik erfasst und damit von staatlicher Seite völlig entpolitisiert.” 

Das Problem: Die PMK-rechts bildet nur Taten ab, hinter denen eine gefestigte rechte Ideologie steht. Tötungsdelikte von Rassist*innen, die keiner neonazistischen oder extrem rechten Vereinigung angehören oder sich in eine solche Richtung äußern, werden nicht erfasst. Dabei gab es laut Bundesinnenministerium allein in 2017 2.219 Angriffe auf geflüchtete Menschen und die Unterkünfte, in denen sie untergebracht waren oder werden sollten. 

Wer sind die Täter*innen? 

Rechte Gewalt in Deutschland geht von unterschiedlichsten Akteur*innen und Szenen aus. Der Verfassungsschutz geht in seinem Bericht zu 2017 von 24.000 sogenannten Rechtsextremen aus - darunter Mitglieder von Parteien, aber auch in Subkulturen. Etwa die Hälfte der Rechtsextremen schätzt der Verfassungsschutz als gewaltbereit ein. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Der Verfassungsschutz wird wegen seiner Maßnahmen zu Rechtsextremismus kritisiert. Nicht zuletzt auch wegen des Skandals um den NSU-Komplex, in dessen Rahmen Akten geschreddert wurden und die Rolle von Verfassungsschutzmitarbeitenden wie Andreas Temme, der während des Mordes an Halit Yozgat 2006 am Kasseler Tatort war, nach wie vor ungeklärt ist. 

Rechter Terrorismus: Unter anderem Irene Mihalic, Sicherheitsexpertin der Grünen im Bundestag, stellte im Jahr 2018 eine kleine Anfrage an den Bundestag mit dem Titel „Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland”. Sie wollte wissen: Wie viele rechte Terrorist*innen gibt es in Deutschland? Die Antwort der Bundesregierung: „Die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus können fließend sein. Daher sind Angaben zu einem rechtsterroristischen Personenpotenzial nicht möglich.” 

Zwischen 2010 und 2017 waren jedoch laut Bundesregierung und der oben bereits kritisierten PMK-rechts Erfassungsdatei etwa 91 Personen rechtsterroristischen Straftaten verdächtig. Dem Generalbundesanwalt, der für Terrorismus zuständig ist, lägen 14 Ermittlungs- und Strafverfahren in jene Richtung vor (Stand Mai 2018). Beispiele für solche gewaltbereiten extrem rechten Zusammenschlüsse sind zum Beispiel die Organisation „Combat 18”, auf Deutsch: „Kampftruppe Adolf Hitler”. Die Gruppe ist der bewaffnete Arm des extrem rechten und neonazistischen Netzwerkes „Blood and Honour”, zu Deutsch „Blut und Ehre”, und gilt als sehr gewaltbereit, gefährlich und bewaffnet. 

Ebenfalls bekannt wurde im Mai 2015 – also auch nach der Enttarnung des NSU – die selbsternannte Oldschool Society. Die neonazistische Terrororganisation plante Anschläge auf Moscheen, Kirchen, Geflüchteten- und Behindertenunterkünfte und hatte Verbindungen zur neonazistischen NPD. Kommuniziert hatten die Terrorist*innen auch über Facebook – und flogen auf. Die fünf Angeklagten erhielten 2017 Haftstrafen zwischen fünf und drei Jahren. 

Im Untergrund: Während immer wieder neue terroristische Zellen in Deutschland auffliegen - wie zuletzt in Chemnitz – sind weitere Neonazis im Untergrund. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken, Ulla Jelpke, antwortete die Bundesregierung, dass 2017 bundesweit nach 501 Personen rechten Personen gefahndet würde. Nach 108 von ihnen aufgrund eines politischen Deliktes. Das müssen zwar keine Gewalttaten gewesen sein. Doch was Neonazis im Untergrund organisieren könnten, sollte spätestens seit dem NSU deutlich geworden sein, dessen Unterstützer*innen-Netzwerk nicht ausgeleuchtet ist. 

Dazu kommen laut Schätzungen der Bundesregierung etwa 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwaltende, die meist einer rechten Ideologie verhaftet sind und über Waffen verfügen. Keine Zahlen gibt es zu den gewaltbereiten Anhänger*innen der „Neuen Rechten”, die auch bei Pegida, den Identitären und in der AfD zu finden sind. Auch zu rechten Hooligans im Fußball gibt es keine einheitlichen Fakten.

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