Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Eskalation bei Corona-Protesten in Berlin

Die Polizei nahm bei den Protesten mehr als 300 Personen fest.
[Fotos: David Peters]

31.08.2020 12:37 - David Peters

In Berlin demonstrierten am Wochenende mehrere zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Dabei kam es zu Ausschreitungen: Die Polizei nahm hunderte Menschen fest. Zuvor hatte die Polizei versucht die Demonstrationen zu verbieten.

Das Berliner Regierungsviertel wurde am vergangenen Wochenende zum Pilgerort der selbsternannten „Querdenker“, die vorgeben, gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Organisiert wurden die Demonstrationen von einer Gruppierung, die sich „Querdenken“ nennt. Sie hatte auch die Demonstrationen in Berlin und Dortmund Anfang August veranstaltet (akduell berichtete).

„Dass Chaoten und Extremisten ihn für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich.“

Die Berliner Versammlungsbehörde versuchte im Vorfeld die Demonstrationen der selbsternannten „Corona-Rebellen“ zu verbieten. „Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, hieß es in einer Pressemitteilung. Anfang August hatte die Polizei Berlin eine Demonstration mit 30.000 Teilnehmenden aufgelöst, weil die diese keine Abstände im Sinne des Infektionsschutzes einhielten.

Die Demonstrierenden hätten ganz bewusst die Regeln gebrochen und weder die Abstände eingehalten noch einen Mund-Nasen-Schutz getragen, so Berlins Innensenator Andreas Geisel. Dieser hatte ein konsequentes Vorgehen der Polizei angekündigt, damit sich diese Situation nicht wiederholt. „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, führte Geisel aus. Gegen das Verbot ihrer Demonstrationen klagten die „Querdenker“ – und bekamen Recht. Unter Auflagen, zu denen unter anderem die Einhaltung von Abständen gehörte, wurden ihre Versammlungen gestattet.

Am Samstag zeigte sich allerdings, dass die Demonstrierenden nicht gewillt waren, sich an die Vereinbarung zu halten. Die Polizei löste deswegen die Auftaktdemonstration auf. Die Demonstrierenden zogen daraufhin zur Siegessäule und dem Bundestag, um sich den dort stattfindenden Kundgebungen anzuschließen. Dabei waren immer wieder Parolen wie „Merkel muss weg“, „Widerstand“ oder „Wir sind das Volk“ zu hören.

Schulterschluss mit Neonazis

Die Demonstration am Samstag zeigte erneut einen deutlichen Schulterschluss von Kritiker:innen der Coronamaßnahmen, Esoteriker:innen und Friedensaktivist:innen mit Neonazis, Hooligans und Reichsbürger:innen. Auch Politiker:innen der AfD schlossen sich den Protesten an. Vielen der Demonstrant:innen geht es längst nicht mehr um die Frage der Maskenpflicht oder welche der Maßnahmen ihnen zu weit gehen. Neben den weit verbreiteten Verschwörungsmythen rund um die Corona-Pandemie, sind bei den „Querdenkern“ auch die Thesen der Reichsbürgerbewegung populär.

Immer wieder waren Forderungen nach einem politischen Umsturz zu hören. An der Siegessäule forderte „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg die Aufhebung aller erlassener Gesetze zum Schutz vor dem Coronavirus und einen Regierungswechsel: „Wir fordern die sofortige Abdankung der Bundesregierung.“ Eine Umsturzfantasie, die einige Demonstrierende am Bundestag offenbar selbst in die Hand nehmen wollten. Mit schwarz-weiß-roten Reichsfahnen durchbrachen sie Polizeiabsperrungen und erklommen die Treppe des Bundestags. Drei Polizisten und eine Glasfassade stoppten den spontanen „Revolutionsversuch“. Die Polizei zog schnell Kräfte nach und vertrieb die Demonstrierenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Diese leisteten teils erheblichen Widerstand, bewarfen die Polizist:innen mit Flaschen und setzten sogar Pfefferspray gegen die Einsatzkräfte ein.

„Ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie.“

Der Durchbruch der Demonstrierenden und vor allem die Reichsflaggen auf den Stufen des Bundestages sorgten bundesweit für Empörung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte: „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten ihn für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich.“ Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fand deutliche Worte: „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen.“

Bild2_Berlin.jpg
Auch Kochbuchautor Attila Hildmann wurde festgenommen.

 

Am Sonntagabend teilte die Polizei mit, dass sie 316 Personen festgenommen hatte. Darunter auch der vegane Kochbuchautor Attila Hildmann, der bei einer Ansammlung vor der russischen Botschaft die Menge anheizte und, einem Verschwörungsmythos folgend, einen „Friedensvertrag für Deutschland“ forderte. Der geforderte Friedensvertrag ist bereits seit Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1991 überflüssig. Nach derzeitigem Stand fertigte die Polizei 131 Strafanzeigen, unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Widerstandes, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Dazu kamen noch 255 Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Insgesamt wurden bei dem Einsatz 33 Polizist:innen verletzt.

 

Black Lives Matter: 5.000 Menschen bei Demo in Dortmund

Deutschlandweit demonstrierten Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt. Unsere Fotostrecke zum Protest in Dortmund.
 

Mitarbeiter der TU Dortmund auf umstrittener Demo

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU Dortmund trat im Juni auf einer Demonstration auf, bei der Verschwörungstheorien verbreitet werden.
 

Coronaleugner*innen demonstrieren in Dortmund

Nach der Demonstration in Berlin stand an diesem Wochenende Dortmund im Fokus der selbsternannten „Querdenker”.
 
Konversation wird geladen