Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Ein aktiveres Europa für den Frieden

Die EU soll sich laut den Forscher:innen auf ihre Grundwerte
besinnen und die Demokratie schützen. [Foto: pixabay]
05.07.2021 16:14 - Özgün Ozan Karabulut

Die EU muss mehr tun, vor allem im Umgang und mit der Bewältigung der Corona-Pandemie und bei bewaffneten Konflikten. So sehen es führende deutsche Friedensforschungsintitute, die mit Beteiligung des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen (UDE) das Friedensgutachten 2021 veröffentlicht haben.

Die aktuelle Ausgabe des Friedensgutachtens mit dem Titel „Europa kann mehr!" wurde vor kurzem in Berlin vorgestellt. Darin fordern die Friedensforscher:innen, dass die EU aktiver ins Geschehen der Weltpolitik eingreifen sollte . Menschen- und Völkerrechtsverletzungen von Staaten wie China und Russland müsse die EU ansprechen, ohne dabei das Verhältnis zu ihnen komplett abkühlen zu lassen.

Friedensgutachten

Das Friedensgutachten wird seit 1987 gemeinsam von deutschen Friedensforschungsinstituten veröffentlicht. Neben dem INEF, das seit 2000 Mitherausgeber ist, sind das BICC (Bonn International Center for Conversion), HSFK (Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, und IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) an dem Gutachten beteiligt. Es richtet sich an politische Institutionen wie dem Parlament oder Bundeskanzleramt und liefert Politiker:innen Handlungsempfehlungen.

Professor Tobias Debiel ist stellvertretender Direktor des INEF, welches das zweite von insgesamt fünf Kapiteln des Gutachtens koordiniert und die Frage des nachhaltigen Friedens behandelt hat. Er bemängelt das Fehlen einer konsequenten europäischen Politik im Umgang mit Staaten, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen. So bleibe unklar, wann die wirtschaftliche Kooperation mit den Staaten beschränkt werden soll. Die EU müsse außerdem ihre eigene Glaubwürdigkeit erhöhen. „Auch in der EU gibt es ‘doppelte Standards’. Gerade die Flüchtlingspolitik zeigt, dass humanitäre Erwägungen allzu häufig ignoriert werden – und man innenpolitisch dem Druck populistischer Kräfte nachgibt“, erklärt Debiel.

Der europäische Staatenverbund, Friedensnobelpreisträger von 2012, soll sich auf seine Grundwerte wie zivile Optionen der Konfliktlösung konzentrieren und die Demokratie in- und außerhalb Europa vor zerstörerischen Tendenzen bewahren. Laut dem UDE-Professor Debiel soll sich die EU hierbei verstärkt um Gewaltkonflikte in ihrer Nachbarschaft kümmern. „Sie braucht ein eigenes Konzept, um ihre Ideen von Kooperation und Verrechtlichung auch in globale Politik einzuspeisen.“

Die Pandemie verschärft existierende Konflikte

Die Pandemie habe keine neuen Kriege ausgelöst. „Aber sie bedroht die menschliche Sicherheit. Armut und Ernährungsunsicherheit steigen”, ordnet der Friedensforscher ein. Die Welt sei im vergangenen Jahr nicht friedlicher geworden, was anhand des Kriegs zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach oder in der äthiopischen Region Tigray zu beobachten ist.

Hinsichtlich der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung merkt Debiel an, dass diese deutlich restriktiver ausfallen sollte. „Problematisch sind unter anderem Ausfuhren nach Ägypten, das eine sehr schlechte Menschenrechtslage hat und in der von Saudi-Arabien geführten Koalition seit 2015 am Jemen-Krieg beteiligt ist.“ Frieden in der Region ist folglich nur möglich, wenn auch die Waffenzufuhr gestoppt wird. „Ein glaubwürdiger Makler für zivile Lösungsansätze kann nur sein, wer sich in der Rüstungsexportpolitik nicht von Wirtschaftsinteressen leiten lässt“, erläutert der UDE-Professor.

Friedensgutachten_2.jpg

Im Brüsseler EU-Parlament werden Rechtsvorschriften verabschiedet. [Foto: pixabay]

Solidarität in der Pandemie statt Impfnationalismus

In Bezug auf die Bewältigung der Pandemie fordert Debiel von Brüssel, dass globale Solidarität praktiziert werden soll. Das Coronavirus gefährde besonders Länder mit Armut, sozialer Ungleichheit und staatlicher Fragilität. „Globale Solidarität bedeutet vor allem, die COVAX-Initiative der Vereinten Nationen zu unterstützen. Sie will einen fairen Zugang zu Impfstoffen erreichen, statt auf bilaterale Verträge reicher Staaten mit den Impfherstellern zu setzen.“

Produktionskapazitäten für Impfstoffe im Globalen Süden müssen ausgeweitet werden. Zusätzlich ist ein Transfer von Technologie und Know-how nötig. „Auch die zeitweise Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe könnte einen Baustein bilden. Im Unterschied etwa zu den USA und Frankreich blockiert Deutschland diese Initiative“, kritisiert der Wissenschaftler des INEF den Kurs der Bundesregierung.

Aufgrund zunehmender geopolitischer Konkurrenz in Afrika ist die Gefahr laut Debiel groß, dass externe Mächte wieder in Einflusszonen denken und Rohstoffe zu ihren Gunsten ausbeuten wollen. „Dem kann die EU auch dadurch begegnen, dass sich die Mitgliedsländer ihrer kolonialen Vergangenheit stellen und ihr aktuelles Handeln darauf hin reflektieren“, empfiehlt der Friedensforscher.

Redakteur:innen gesucht!

Wir suchen ab August zwei neue Redakteur:innen.
 

„Ich kenne meine Rechte” - Als Sprachstudentin in Deutschland

HP: In unserem Portrait zum Schwerpunkt im Juni erzählt eine Sprachstudentin aus der Türkei von ihren Hindernissen, in Deutschland zu studieren.
 

Mormonen in Essen, seit 1965

Seit 1965 gibt es eine Die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Essen. Aber woran glauben sie und was unterscheidet sie.
 
Konversation wird geladen