Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

ARCHIV

Dienstags wird abgeschoben

26.06.2013 08:34 - Maren Wenzel

Normalerweise starten am Düsseldorfer Flughafen Urlaubsmaschinen und Inlandsflüge. Mindestens einmal im Monat startet jedoch ein Flugzeug, in dem die Passagiere ihre Reise nicht gewollt antreten. Es handelt sich um Flüchtlinge, die gegen ihren Willen und zum Teil unter Anwendung von Gewalt abgeschoben werden. So auch in der vergangenen Woche, als zwei Tage vor dem Weltflüchtlingstag wieder eine Chartermaschine mit Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien abhob.

Gegen die Abschiebungen am Flughafen der Landeshauptstadt formiert sich schon länger  Widerstand. Bei der letzten Abschiebung waren 30 Aktivist*innen vor Ort, die zunächst am Gate F ihre Solidarität mit den Geflüchteten zeigten und dann im Terminal über die Vorgänge informierten. Bei der Sammelabschiebung zuvor, als sogar fast 100 Personen in den Kosovo transportiert wurden, waren ebenso viele Protestierende am Flughafen, um gegen die unmenschliche Abschiebepraxis sowie für ein universales Bleiberecht zu demonstrieren. „Die Menschen erwartet nach der Abschiebung oft Armut, politische Verfolgung, Folter und im schlimmsten Fall sogar der Tod“, erklären die Aktivist*innen des Bündnisses Abschiebestopp Düsseldorf. „Umso wichtiger ist es, die Bevölkerung zu sensibilisieren, institutionellen Rassismus aufzudecken und Abschiebungen endlich zu stoppen.“

Über den Flughafen der NRW-Landeshauptstadt werden rund ein Sechstel der Abschiebungen in ganz Deutschland durchgeführt. „Im Jahr 2012 wurden vom Düsseldorfer Flughafen aus 1209 Menschen abgeschoben. Bundesweit waren es von deutschen Flughäfen 6919 Personen“, sagt die Vorsitzende des Flüchtlingsrates NRW, Birgit Naujoks. Fast ein Drittel aller Menschen, die abgeschoben werden, stammen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland: „Insgesamt wurden 2025 Menschen, die zuvor in NRW lebten, abgeschoben, teilweise von Flughäfen anderer Bundesländer, vor allem Stuttgart und Frankfurt, teilweise auf dem Landweg“, so Naujoks.

Düsseldorf bei Abschiebungen auf Platz zwei

„Der Flughafen, von dem die meisten Abschiebungen aus Deutschland stattfinden, ist Frankfurt, von dem aus im letzten Jahr 2753 Menschen zurückgeführt wurden“, so Naujoks. Nach Düsseldorf folgt Berlin-Tegel auf dem dritten Platz mit 752 Abschiebungen und durch Berlin-Schönefeld werden noch einmal 218 Menschen deportiert. Auch ab München und Stuttgart werden Menschen ausgeflogen. „Diese Konstellation hat damit zu tun, dass von Frankfurt und Düsseldorf aus die meisten Länder angeflogen werden, ohne dass es eines Umsteigens bedürfte“, sagt Naujoks weiter.

Da es in Linienflügen immer wieder Proteste von Mitreisenden gegen gewaltsame Abschiebungen gibt, setzen die Behörden zunehmend auf Sammelabschiebungen bei denen ein ganzes Flugzeug für die Deportation gechartert wird. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion an den Innenausschuss antwortete, finden solche vom Innenministerium geplanten Abschiebungen jeweils immer an einem Dienstagvormittag im Monat statt. Von Gate F, dem abgelegensten Terminal des Flughafens, wird dann eine Chartermaschine der Fluggesellschaft Air Berlin mit geflüchteten Menschen beladen. Dabei werden die letzten Flüchtlinge um acht Uhr morgens zum Flughafen transportiert, ein Großteil wird bereits nachts dorthin gebracht.

Obwohl die Termine für das Innenministerium feststehen, wissen die Flüchtlinge oft nicht, dass sie abgeschoben werden sollen. „In der Praxis passiert es häufig, dass keine Information über die geplante Abschiebung erfolgt, sondern dass auf einmal die Ausländerbehörde oder die Bundespolizei vor der Tür steht“, so Naujoks. „Die Betroffenen haben dann eine halbe Stunde Zeit, um 20 Kilogramm Gepäck pro Person einzupacken. Ein ganzes Leben reduzieren auf 20 Kilogramm - das geschieht oft um drei oder vier Uhr morgens“, sagt Naujoks weiter.

Ein ganzes Leben auf 20 Kilogramm

Für viele Flüchtlinge ist die Abschiebung in ein Land, aus dem sie zumeist geflüchtet sind, eine persönliche Katastrophe: „Sie haben nicht die Möglichkeit, von Freunden oder Verwandten Abschied zu nehmen oder einen Anwalt zu kontaktieren, sondern werden mitten aus ihrem Leben hier gerissen“, sagt Naujoks. „Auch wenn die Menschen grundsätzlich wissen, dass ihnen jederzeit eine Abschiebung drohen kann, stellt ein solches Vorgehen eine extrem traumatisierende Situation für die Betroffenen dar. Wer sich wehrt, kann gefesselt oder mit Medikamenten ruhiggestellt werden.“

Abschiebungen werden per Bundesgesetz geregelt. Das heißt, dass besonders bei Sammelabschiebungen Asylsuchende aus verschiedenen Bundesländern von einem zentralen Flughafen oder Treffpunkt abgeschoben werden. Bei der letzten großen Abschiebung ab dem Flughafen Düsseldorf wurden unter anderem ein Transport aus Bielefeld, sowie zwei Fahrzeuge des Ordnungsamtes aus Mainz beobachtet. „Von Deutschland aus werden Sammelabschiebungen vor allem nach Serbien und in den Kosovo organisiert“, sagt Naujoks. „In Deutschland lebende Flüchtlinge sind über EU-Sammelabschiebungen jedoch auch nach Nigeria und in die Russische Föderation verbracht worden“, so Naujoks weiter.

Sammelabschiebung nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo

Die Charterflieger von Air Berlin ab dem Düsseldorfer Flughafen starten seit drei Jahren vermehrt in Richtung Kosovo, Serbien und Mazedonien. „Vorher konnte jahrelang nicht in den Kosovo abgeschoben werden, weil dieser nicht als eigener Staat existierte und somit auch kein Rückübernahmeabkommen bestand“, sagt Naujoks. „Etwa zum gleichen Zeitpunkt ist in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina die Visumspflicht weggefallen, das heißt Menschen aus diesen Ländern dürfen ohne Visum in die EU einreisen und sich bis zu drei Monate dort aufhalten. Seitdem ist die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern gestiegen und auch hier möchten die Behörden die Menschen wieder schnell und in größeren Gruppen rückführen“, so Naujoks weiter.

Wehrt sich ein Flüchtling gegen die Abschiebung, ist per Gesetz eine Abschiebehaft vorgesehen. Vor allem in NRW ist es eine gängige Praxis, geflüchtete Menschen in ein Gefängnis zu sperren: „In NRW sitzen etwa genauso viele Menschen in Abschiebehaft wie in allen anderen Bundesländern zusammen, regelmäßig über 100 Menschen. Zum Großteil sind das Menschen, die sich noch nie einer Abschiebung entzogen haben, und die auch keine Straftat begangen haben, die also nur deshalb in Haft sitzen, weil sie gerne in Deutschland bleiben möchten“, sagt Naujoks.

Abgesehen von der höheren Zahl unterscheidet sich die rigorose Abschiebepolitik in NRW nicht allzu sehr von der in den anderen Bundesländern. „Zwar hatte die rot-grüne Landesregierung von Dezember 2011 bis April 2012 einen formalen Abschiebestopp in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien verhängt, um die von Abschiebung betroffenen Menschen nicht den harten Bedingungen des dortigen Winters auszusetzen“, sagt Naujoks weiter. Danach schoben das Innenministerium zusammen mit der Zentralen Ausländerbehörde weiter ab. Business as usual.

Der Flüchtlingsrat NRW fordert das Bleiberecht für alle, die bereits fünf Jahre in Deutschland leben: „Wir versuchen immer wieder, darauf aufmerksam zu machen, dass es dabei um Menschen geht und diese zu jedem Zeitpunkt Anspruch auf Achtung und Wahrung ihrer Menschenwürde haben“, sagt Naujoks.

Belarus: Gefängnis und Exil für Journalist:innen und Studierende

Belarus Präsident Lukaschenko schließt den Journalist:innenverband und verurteilt Studierende zu zweieinhalb Jahren Strafkolonie.
Von Saskia Ziemacki in Gesellschaft
 

Vier Filme, die dieses Jahr 30 werden

Zum 30. Geburtstag haben wir uns diese vier Filme noch einmal angesehen.
Von Canberk Köktürk in Kultur
 

Hör- & Sehbehinderte Studierende - Studieren mit 4 Sinnen

Hör- und Sehbehinderte Studierende müssen ihr Studium mit 4 Sinnen bewältigen. Die UDE bietet viele Unterstützungsmöglichkeiten.
Von Magdalena Kensy in Schwerpunkt
 
Konversation wird geladen