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GESELLSCHAFT

Die Union: Korruption als Tradition

Die sogenannte Maskenaffäre ist eine von vielen Korruptionsaffären in der Union.

[Foto: pixabay]

12.04.2021 13:00 - Canberk Köktürk

Die CDU und die CSU (Die Union) machen nicht nur durch ihr Corona-Krisenmanagement Schlagzeilen, sondern auch durch die Masken-  und Aserbaidschanaffären. In ihrer Geschichte hatte die Union bereits mehrere Skandale. Es stellt sich die Frage: Warum sind beide Parteien so anfällig für Korruption?

Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 kam es in Deutschland zu Lieferengpässen von Atemschutzmasken, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie eine immense Bedeutung haben. Als die sogenannte Maskenaffäre wird die Vermittlung von Masken-Aufträgen durch Politiker:innen der Union bezeichnet, die dafür mehrere Millionen Euro an Provisionszahlungen von den jeweiligen Firmen erhalten haben.

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Nikolas Löbel (CDU), Mark Hauptmann (CDU), Alfred Sauter (CSU) und Georg Nüßlein (CSU) haben bereits ihre Mandate als Abgeordnete, beziehungsweise ihre Parteiämter, aufgrund ihrer Verwicklung in die Maskenaffäre abgegeben und sind aus ihren Parteien ausgetreten. Im März 2021 gab es innerhalb der Union ebenfalls Aufregung wegen Provisionszahlungen der aserbaidschanischen Regierung an die Politiker:innen Axel Fischer (CDU), Karin Strenz (CDU) und den ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Der Auftrag war die positive Darstellung des Landes Aserbaidschan.

Nach der Sonntagsfrage vom 26. März 2021 der Forschungsgruppe Wahlen liegt die Union nur noch bei 28 Prozent. Das sind 7 Prozent weniger als im Februar und 9 Prozent weniger als im Januar. Ob die fallenden Zahlen der Umfragewerte der Union nun am Führungswechsel zu Armin Laschet Anfang des Jahres, dem Corona Krisenmanagement oder an den Korruptionsaffären liegen, ist unklar.    

Korruptions Déjà-Vu

Skandale und Korruption innerhalb der CDU und CSU gehören zu der Historie beider Parteien. Die Spendenaffäre steht beispielsweise für die illegale Spendenpraxis der CDU, die 1999 aufgedeckt wurde. Dabei gab Ex-Kanzler Helmut Kohl zu, von 1993 bis 1998 rund 2 Millionen DM Spenden erhalten zu haben, ohne sie in die Spendenliste der CDU aufnehmen zu lassen. Auch der aktuelle Präsident des deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, hat im Rahmen dieser Affäre eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Ein weiteres prominentes Beispiel ist die Amigo-Affäre der CSU, in der 1993 bekannt wurde, dass der damalige bayrische Ministerpräsident Max Streibl von befreundeten Unternehmer:innen profitierte. Aktuellere Affären sind die Lobbyismus Affäre (2020) um Philipp Amthor oder die Verwandtenaffäre der CSU (2013).

Söder oder Laschet - Wer wird der Spitzenkandidat? [Foto: pixabay]
 

Martin Krybus vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Duisburg-Essen forscht über die Unionsparteien und sieht zwei Gründe für ihre Anfälligkeit hinsichtlich Korruptionsaffären: Er nennt diese Aspekte den „Freiberufler-Faktor“ und das „Regierungs-Abonnement“. Die Berufstätigkeit neben dem Mandat in den Unionsparteien sei viel verbreiteter als in den Parteien links der Mitte. „Dieser Umstand korreliert mit dem traditionellen hohen Anteil von Freiberuflern unter Unionsabgeordneten, die ihre Berufstätigkeit nicht so leicht für ein Parlamentsmandat pausieren können wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst“, erläutert Krybus. Obwohl daraus gelegentlich das Problem der Interessenvermischung resultieren würde, biete es nicht zuletzt im ländlichen Raum enorme Vorteile bei der Vernetzung mit potenziellen Wählern und lokalen Multiplikatoren. „Andererseits macht ihr ‚Abonnement auf‘s Kanzleramt’ die Union und ihre Abgeordneten besonders interessant für Interessenvertreter“, ergänzt Krybus. 

Im Gegensatz zu ihren Oppositionskolleg:innen würden die Abgeordneten von Regierungsparteien über mehr Gestaltungsmacht verfügen, da sie entscheidend an der Gesetzgebung mitwirken könnten. „Weil die CDU/CSU nach zwei langen Regierungsperioden unter Adenauer und Kohl nun seit 2005 erneut die Bundesregierung anführt und die CSU in Bayern sogar seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, sind ihre Mandatsträger natürlich besonders begehrte Ansprechpartner“, so Krybus weiter.

Einfluss auf die Umfragewerte

„Durch den holprigen Start der rot-grünen Bundesregierung hatte die
abgewählte Union 1999 zunächst hohe Umfrageergebnisse und deutliche Siege bei den Europa- und Landtagswahlen, bevor ihre Umfragewerte durch die Spendenaffäre in Bund und Ländern rapide eingebrochen sind“, antwortet Krybus auf die Frage, ob die früheren Korruptionsaffären der Union in den Umfragen ähnlich bestraft wurden wie in diesem März. „So wären die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ohne CDU-Spendenaffäre vermutlich schon im Frühjahr 2000 abgewählt worden – und nicht erst 2005.“ 

Die CSU-Verwandtenaffäre von 2013 hätte demgegenüber keine negativen Folgen auf die Umfragewerte und Wahlergebnisse der Partei, da sie nicht, im Gegensatz zur CDU-Spendenaffäre von 1999, bis in die oberste Parteiführung gereicht habe. „Gleiches gilt nach jetzigem Kenntnisstand auch für die aktuelle Maskenaffäre, in die bisher lediglich einzelne Mandatsträger verwickelt sind.“ Für die enttäuschenden Resultate der Union bei den jüngsten Landtagswahlen im Südwesten liegen die Gründe für Martin Krybus eher an der Popularität der dortigen Ministerpräsident:innen und das holprige Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung. „Die Maskenaffäre hat aber trotzdem einen Einfluss auf die historisch schlechten Umfragewerte der Union im Bund.“ 

Söder oder Laschet?

Durch die schlechten Umfragewerte sowie die Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird in den Medien spekuliert, wer der Spitzenkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021 werden soll. Die Union will die Frage zeitnah nach den Osterfeiertagen klären. „Dass CDU-Chef Armin Laschet die Kanzlerkandidatur seinem CSU-Kollegen Markus Söder anbietet, halte ich gegenwärtig noch für ziemlich unwahrscheinlich“, sagt Krybus. Dass Armin Laschet nicht bereit ist, die Spitzenkandidatur Markus Söder zu übergeben, wurde am 11. April nach einem Gespräch beider Unionspolitiker klar. „Wir werden die Frage gut, miteinander auch in persönlicher Wertschätzung, die es gegenseitig gibt, beantworten“, zitiert der Spiegel den CDU-Chef am Sonntag.

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