Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Gefangenengewerkschaft im Interview

Die Justizvollzugsanstalt in Bochum für männliche Erwachsene.

[Foto: Canberk Köktürk]

23.11.2020 14:29 - Canberk Köktürk

Die Gefangenen-Gewerkschaft Bundesweite Organisation (GGBO) setzt sich für die Interessen von Inhaftierten ein. Wir haben mit dem Bundessprecher der GGBO Manuel Matzke, der selbst Erfahrungen als Gefängnisinsasse gemacht hat, über die Transparenz im Justizvollzug, Rechte von Inhaftierten und die Arbeit der Gewerkschaft gesprochen.

ak[due]ll: Was sind die Aufgaben der Gefangenen-Gewerkschaft?

Manuel Matzke: Die Gefangenen-Gewerkschaft vertritt die Interessen der Inhaftierten im Segment der Arbeit. Wir haben drei Hauptforderungen: Den Einbezug in den gesetzlichen Mindestlohn, den Einbezug in die sozialen Leistungen, gerade Kranken – und Rentenversicherung und die volle Gewerkschaftsfreiheit. Dabei helfen uns Vereine und andere Institutionen. Zusätzlich kommen auch andere Belange hinzu, die den Vollzug betreffen.

ak[due]ll: Sie haben jetzt die Themenschwerpunkte genannt, aber können Sie mir detaillierter darstellen, was nach der Meinung der GGBO, im Justizvollzug falsch läuft?

Im Gefängnis herrscht Angst vor Corona

Was, wenn Corona in einem Gefängnis ausbricht? Und welche Maßnahmen gibt es, um das zu verhindern?
 

Matzke: Dieses System ist in der heutigen Zeit definitiv überholt. Wir sperren größtenteils Menschen ein, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, statt einer Geldstrafe. Das sind Menschen, die bereits aus einer sozial schwächeren Schicht kommen. So bildet sich ein Teufelskreis. Der erste Tenor sollte die Hilfe, nicht die Strafe sein. Hinzu kommt: Vollzug ist intransparent. Ich nenne das immer die „Mauer des Schweigens“. Alles was dahinter passiert, bleibt dahinter. Der Vollzug hat eigentlich zwei große Aufgaben: die Resozialisierung und die Allgemeinheit zu schützen. Wenn ich eine Person erfolgreich resozialisieren möchte, dann funktioniert das nur durch Einbeziehung der Gesellschaft. Dafür muss ich der Gesellschaft transparent vermitteln, was im Vollzug passiert. Das funktioniert nicht mit einem „Tag der offenen Tür“.

Außerdem muss der Vollzug die Inhaftierten auf Augenhöhe betrachten, anstatt: „Du bist eine Nummer“ und „Ich entscheide für dich.“ Für die Inhaftierten ist es schier unmöglich Vertrauen gegenüber Menschen aufzubauen, die in der Institution Vollzug arbeiten. Es gibt auch noch Dinge, wie die medizinische Versorgung, Telefonkosten, Verpflegung, die man besprechen und transparent machen sollte, damit Interessenvertreter für Inhaftierte mit ins Boot geholt werden.

ak[due]ll: Sie erwähnten zuvor die Sozialstrukturen und den Mindestlohn. Was verdienen Gefängnisinsass:innen und wie kann man sich die Arbeit vorstellen?

Matzke: Wir müssen das ein wenig aufdröseln, da die Zuständigkeit beim Justizvollzug Ländersache ist. Die Verdienste schwanken zwischen 90 Cent bis hin zu 3 Euro die Stunde. In einigen Ländern können Inhaftierte Haupt- und Realschulabschlüsse nachholen. Einige Justizvollzugsanstalten bieten Ausbildungsmöglichkeiten an. Ansonsten gibt es noch Eigenbetriebe, wie die Küche und die Wäscherei. Dann gibt es Unternehmerbetriebe, in denen die Inhaftierten für externe Firmen arbeiten. Miele, Poco Domäne, Dr. Oetker, etliche Unternehmen, die Produkte zum Beispiel verpacken lassen. Das heißt, die Inhaftierten machen die gleiche Arbeit, wie jemand der in diesen Firmen angestellt ist, aber bekommen dafür nur 1,50 € die Stunde. Das sehen wir natürlich sehr kritisch. Man vermittelt damit, dass sich ehrliche Arbeit nicht auszahlt.

ak[due]ll: Dürfen Inhaftierte das Geld, das sie verdienen sparen und mitnehmen, wenn die Haftstrafe beendet ist?

Matzke: Auch das ist von Bundesland zu Bundesland anders. In einigen Ländern  gibt es ein sogenanntes Überbrückungsgeld. Das bemisst sich an dem 4-fachen Sozialhilfesatz. Wenn ich das Arbeitslosengeld (ALG) II beziehe, müssten wir ungefähr bei 1.600,1.700 Euro sein. Das Geld obliegt dem Pfändungsschutz und ist für die Zeit nach der Haft. In einigen Bundesländern dient  es zur Überbrückung der ersten vier Wochen oder beispielsweise um Schulden zu regulieren oder Opfer zu entschädigen. Für Lebensmittel sollte es aber nicht dienen. Das wäre eine Zweckentfremdung. Inhaftierte könnten eine Erhöhung des Überbrückungsgeldes beantragen. Das wird sehr oft abgewiesen mit der Begründung, dass man ALG I und ALG II beantragen könne. Aber „Geh mal zum Amt“ kann nicht der Weg sein, wenn der Inhaftierte Geld durch Arbeit gespart hat.

 

Interview Matzke Bild 2.jpg
“Ich nenne das immer die „Mauer des Schweigens“. Alles was dahinter passiert, bleibt dahinter.” [Foto: Canberk Köktürk]

 

ak[due]ll: Wäre es für die Inhaftierten und für Ihre Arbeit einfacher, wenn der Justizvollzug Bundessache wäre?

Matzke: Ja, es wäre einfacher, weil alles in einer Hand wäre. Hätten wir in jedem Bundesland ein Resozialisierungsgesetz, das besagen würde, nach welchen Schritten Resozialisierung ablaufen würde, wäre das bereits eine große Hilfe. Dadurch gäbe es auch einen Rechtsanspruch für die Inhaftierten. Im Moment ist das alles Larifari. Wenn Vollzug Bundessache wäre, dann wäre das einheitlich für alle geregelt. So haben wir 16 verschiedene Landesgesetze für Vollzug, U-Haft, Jugendstrafarrest und Sicherungsverwahrung.

ak[due]ll: Wie arbeitet die GGBO, um ihre Ziele zu erreichen?

Matzke: Wir arbeiten nach dem Drei-Säulen-Prinzip: Die erste Säule ist unsere Öffentlichkeitsarbeit. Inhaftierte oder ihre Angehörigen kommen auf uns zu und schildern uns Sachverhalte. Falls uns zwei unabhängige Quellen einen Sachverhalt bestätigen, bringen wir Pressemitteilungen raus. Die Säule des Rechts ist klar. Dabei haben wir viele Unterstützer, wie beispielsweise Jura-Studenten, Anwälte, die sich mit uns solidarisieren. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass man mit einem Juristen, der sein Handwerk versteht und auf hohem Niveau Contra bietet, besser dran ist.

Und die dritte Säule ist die Politik. Der Bundesvorstand der Partei Die Linke hat im Oktober 2016 einen Beschluss erlassen, der die Arbeit der GGBO auf allen Ebenen unterstützt. Dadurch können wir mit  Hilfe der Abgeordneten parlamentarische Anfragen in den Ländern oder im Bund stellen. Dadurch kommen auch andere Politiker zu uns und fragen, ob wir als Sachverständige dienen können. 2014, bei der Gründung der GGBO wurden wir noch belächelt. Heute gucken die Ministerien und die Justizvollzuganstalten ganz genau, was wir publizieren.

ak[due]ll: Eine letzte Frage: Wenn die GGBO sofort eine Sache im Justizvollzug verändern könnte, welche wäre das?

Matzke: Das ist schwierig. Es gibt halt viele Sachen. Die Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen aber auch den Mindestlohn für arbeitende Inhaftierte einführen. Auch die Sozialleistungen sind wichtig. Viele Langzeit-Inhaftierte sind von Altersarmut betroffen. Stell dir vor, du sitzt da 15 Jahre und arbeitest vom ersten Tag an für eine externe Firma und das wird dir nicht anerkannt. Das ist einfach so ungerecht.

„Freilaufkühe“: foodwatch kritisiert Käse-Verpackung

Foodwatch hat den „Goldenen-Windbeutel“ 2020 an den Grünländer Käse verliehen. Der Preis macht auf Werbelügen aufmerksam.
 

Proteste gegen Gesetzesänderungen eskalieren

Bei den Protesten gegen das Infektionsschutzgesetz kam es in Berlin zu Ausschreitungen.
 

Kein Freispruch für Betroffene von Polizeigewalt

Das Dortmunder Amtsgericht gab dem Polizisten Recht, der eine Schwangere schlug und bedrohte. Sie musste nun selbst vor Gericht.
 
Konversation wird geladen