Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Die Demokratie hat sich infiziert

Dass es hier mal so harmonisch zugehen würde

[Symbolfoto: pixabay]

09.04.2020 11:37 - Sophie Schädel

Eine parlamentarische Demokratie beruht unter anderem darauf, dass Parteien sich zu einer Koalition zusammentun und dann gemeinsam regieren. Der Rest ist die Opposition. Die ist zwar selten einer Meinung, aber in der Regel zumindest gegen die der Regierung. Die Opposition kontrolliert, kritisiert, bringt Gegenentwürfe, setzt eigene Schwerpunkte. Simpel eigentlich. Doch Corona hat dieses Prinzip in einen Schlaf gelegt. Alle gemeinsam gegen die Epidemie. Ist das klug oder gefährlich? Abkürzung für die, denen der Text zu lang ist: beides natürlich. Aber so einfach sollten wir es uns nicht machen.
 
Eine Kolumne von Sophie Schädel
 
Der Landtag NRW diskutierte kürzlich ein von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeschlagenes Epidemiegesetz, mit dem er einfacher auf die Krise reagieren können will, wenn sie so richtig zuschlägt. Eigentlich sollte das Gesetz im Eiltempo verabschiedet werden – doch die Opposition bremst und kritisiert. Zu groß die Eingriffe in Grundrechte. Die Opposition tut, was sie normalerweise immer tut. Doch dieser Tage ist das etwas Bemerkenswertes.

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SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty fasst den Spagat, in dem sich Oppositionsparteien aktuell befinden, so zusammen: Die SPD unterstütze alles, was für den Schutz von Leben, Gesundheit und Existenzen nötig ist, aber keine „verfassungswidrigen Gesetze und Ermächtigungen“. Es gebe keine Krise der Demokratie und daher auch nicht die Notwendigkeit für „Notstandsgesetze oder Freibriefe für die Exekutive“. Die FDP argumentierte, Grundrechte dürften nur in einem begrenzten Zeitraum eingeschränkt werden. Das Parlament arbeite „besonnen und konstruktiv“ zusammen. Ein Lehrstück darüber, wie schnell Parteien von den Themen und Haltungen abweichen, mit denen sie zur Wahl angetreten waren.

Was sonst so los ist

Nicht nur das Verhältnis zur Regierungsarbeit hat sich drastisch gewandelt: Auch klassische Themen aus der Opposition bleiben aktuell liegen. Themen, die ihnen vor Corona noch große Zustimmung brachten. Das grüne Kernthema Klimawandel beispielsweise. Oder die Linke mit ihren Forderungen, das Mittelmeer zu einer sicheren Fluchtroute zu machen. Was die AfD zu Geflüchteten fordert, interessiert gerade auch niemanden mehr. Zusätzlich liegt innerparteilich vieles brach. Die FDP taumelt nach dem Eklat um den thüringischen Landtag mit einer Führungsfrage im Gepäck in die Krise – und hat sie offenbar vorerst zu den Akten gelegt.

Wer sich in der Regierung zu Corona hervortut, profitiert momentan von der Krise bezüglich der Zustimmung bei der sogenannten Sonntagsfrage, Dort wird angegeben , wie die Bevölkerung abstimmen würde, wenn diesen Sonntag Wahlen wären. Der Rest verliert Zustimmung, denn er steht an der Seitenlinie, applaudiert und stimmt mit der Regierung ab. So entsteht wenig Debatte und die eigenen Standpunkte der Parteien müssen sich hinten anstellen.
Was bleibt der Bevölkerung, wenn sie mit der Arbeit ihres Parlaments unzufrieden ist? Sie kann auf die Straße gehen und dagegen protestieren. Auch das ist wegen Corona allerdings verboten. Ein wichtiges Element von bürgerlicher Mitbestimmung ist gestrichen. Und weil alle gerade damit beschäftigt sind, zwischen Online-Semester, Kinderbetreuung im Home Office und der Sorge um die Großeltern irgendwie durchzublicken, interessieren wir uns auch nur wenig für Politik. Alle haben gespannt nach Berlin geblickt, als es darum ging, wie viel Geld in das Hilfspaket gepackt wird, das Unternehmen und Selbständige retten soll. Aber abgesehen von solch nötigem Service und den Beschränkungen, die erlassen werden, um das Virus einzudämmen, interessieren wir alle uns für wenig.

Welche Krise ist schlimmer?

Die Tagesschau hat das erkannt und postet nun auf Instagram regelmäßig das Format „Was sonst so los ist – Nachrichten abseits des Coronavirus“. Dort werden Nachrichten, die sonst lang und breit diskutiert worden wären, schön handlich in zwei bis vier Zeilen zusammengefasst. „Nordmazedonien ist offiziell 30. Mitglied der NATO“ steht dann da, oder „Elf europäische Staaten (darunter auch Deutschland) gründen Anti-Terror-Taskforce in Mali und in der Sahel-Zone“. Aha, wusste ich beides bis ich für diesen Artikel recherchiert habe selbst nicht. Dabei lege ich eigentlich großen Wert darauf, über politische Entscheidungen aktuell und mit Hintergründen informiert zu sein. Aber da geht es uns genauso wie den Parteien: Ist es kein Virus, ist es nicht interessant.

Das alles ist legitim. Aber es ist nicht der einzige Weg, und wir denken aktuell nicht mal darüber nach, was besser laufen könnte, anders laufen müsste. Lasst uns eine gesunde kritische Haltung nicht verlieren. Es gibt ein Danach, nach dem Virus, nach der Krise. Und wenn wir dann bemerken, dass wir demokratische Grundprinzipien, Datenschutz, die freie Berufswahl und Bewegungsfreiheit verloren haben, dann ist der Preis höher als der, den wir zahlen, wenn wir uns an mancher Stelle mehr Zeit für eine besonnene und kritische Debatte nehmen. Sonst tauschen wir eine Krise gegen die nächste.

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