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GESELLSCHAFT

Das Netz wird engmaschiger

In NRW soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. (Symbolbild: lys)

15.03.2018 08:26 - Lea Sleiman



„Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seine Entscheidung, der Polizei NRW mehr Ressourcen und Verfügungsgewalt zuzugestehen. Die Änderungen waren bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes soll bis zum Sommer verabschiedet, die Umstrukturierung bis 2021 abgeschlossen sein.

Laut neuestem Verfassungsschutzbericht leben 2.900 Salafist*innen in NRW. Davon stufen die Behörden 240 Personen als Gefährder*innen ein, die also Anschläge verüben könnten. Anhand dieser 240 Menschen soll ein neues Gesetzespaket legitimiert werden, dass alle in NRW lebenden Menschen betrifft. Zentral am Sicherheitspaket I ist die Einführung des rechtlichen Status der „drohenden Gefahr“, womit Präventivmaßnahmen wie Überwachung oder Freiheitsentzug ohne vorangegangene Straftat legal werden.

Unter anderem wird der Polizei damit ohne richterlichen Beschluss Telekommunikationsüberwachung zugestanden, worunter auch verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp fallen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte bereits seit Monaten „fehlende Regelungen zur Online-Durchsuchung“. Der Gesetzentwurf sieht weitere Ausnahmen vor, etwa die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams von bisher maximal 48 Stunden auf bis zu einem Monat.

Aufenthalts- und Kontaktverbote sollen auf Gefährder*innen angewandt werden dürfen und elektronische Fußfesseln zum Einsatz kommen, die eine lückenlose Kontrolle der Person zulassen. Zum Digitalisierungs- und Aufrüstungsprogramm der Polizei gehört auch Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen und die Einführung von Elektroschockwaffen, sogenannte Taser, die die taz so kommentiert: „Die Erfahrung aus den USA zeigt eher, dass Taser vor allem in Situationen eingesetzt werden, in denen Polizisten niemals schießen würden.“

Die „Strategische Fahndung“, auch Schleierfahndung genannt, wird ebenso Teil der neuen Gesetzgebung, die in bestimmten Gebieten vermehrt „verdachtsunabhängige“ Kontrollen erlaubt. Besser bekannt ist die Methode als „Racial Profiling“. Vor einigen Monaten ging Innenminister Reul bereits in die Sicherheitsoffensive und kündigte zur umfangreicheren Kontrolle der Bürger*innen eine Zusammenarbeit mit Logistik- und Taxiverbänden an.

Wie schon in anderen Bundesländern durchgesetzt, wird es auch für die Polizei NRW ab dem 1. September sechs sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in Bochum, Wuppertal und Köln geben. „Diese robusten Spezial-Hundertschaften bringen […] eine dringend erforderliche Spezialisierung und Professionalisierung“, so Reul.

Hauptaufgabe der neuen Polizeieinheiten wird „die Beweissicherung sowie die Festnahme von gewalttätigen Störern und Straftätern sein. Sie werden etwa bei Demonstrationen, Razzien oder Ausschreitungen bei Fußballspielen zum Einsatz kommen.“ Andreas Seifert von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) äußerte sich gegenüber der taz, dass es „keine Aufrüstung in der Waffenform, sondern in der Technologie, besonders in immer bessere Überwachungsmechanismen“ gebe. Um mit härterem Geschütz etwa gegen Demonstrierende vorzugehen, bräuchte es laut Seifert mehr „Eskalationsszenarien, doch soweit ist die politische Diskussion noch längst nicht“, sagt er.

Im Zuge der Ferguson-Proteste schrieb die taz „wie schutzlos die Bürger den militarisierten Einheiten ausgeliefert sind.“ In Deutschland werden mehr als 2.000 Fälle von Polizeigewalt jährlich zur Anzeige gebracht, angeklagt werden jedoch nur 1,5 Prozent der Beamt*innen. Auch im Angesicht dessen scheint die Sicherheitsoffensive der Polizei und die Machtzugeständnisse an sie fraglich. „Sicherheit nach Vorstellung der Politik und Polizei ist Staatssicherheit“, kritisiert das Bündnis Köln gegen Rechts die Neuerungen.

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