Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Das bedingungslose Grundeinkommen kann den Sozialstaat nicht ersetzen

Foto: Privat.

23.07.2018 10:26 - Britta Rybicki

In seinem Report „Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen vor den Unsicherheiten auf des Arbeitsmarktes schützen?” geht der Soziologe Gerhard Bosch von der gängigsten Variante aus: der Idee, dass jeder Mensch – ganz egal, ob reich oder arm – den gleichen Betrag erhält. Unsere Redakteurin Britta Rybicki hat mit ihm über die Gefahren dabei gesprochen.

ak[due]ll: Sie bezeichnen das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Heilsversprechen. Quasi so, als würden Ärzt*innen das Handauflegen empfehlen. Warum?

Bosch: Es ist natürlich eine schöne Rhetorik mit vielen Versprechungen. Wenn man aber weiter ins Detail geht, wird man schnell skeptisch. Es gibt viele Thesen innerhalb der Argumentation, die widerlegt werden können. Wie zum Beispiel, dass Arbeit durch die Digitalisierung verschwindet. Gerade haben wir mehr Beschäftigungen – zu denen auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse zählen – als jemals zuvor, weil Frauen zunehmend in die Erwerbsarbeit gehen oder die Altersgrenze hochgesetzt wird. Ich sehe auch keine menschenleeren Unternehmen, vor allem nicht im Dienstleistungsbereich. Der Produktivitätszuwachs explodiert nämlich auch nicht so wie angenommen. Wir haben außerdem heute ungedeckte Bedarfe Dabei denke ich an die Pflege, unseren Notstand in der Bildung. Schauen Sie sich die Bausubstanz unserer Schulen oder allgemein unserer Umwelt an. Wir brauchen vor allem eine kluge Wirtschafts- und Sozialpolitik, um diese Beschäftigungsfelder zu erschließen.

akduell: Wieso halten Sie ein anarchistisches Menschenbild für Quatsch?

Bosch: Als Industriesoziologe weiß ich, dass Menschen arbeiten wollen. Dass das die Mehrheitsmeinung ist, beweisen zahlreiche Umfragen. Natürlich ist das auch ein Werturteil meinerseits. Jeder kann da anderer Meinung sein. Trotzdem glaube ich, dass es nicht der richtige Gesellschaftsvertrag wäre, jedem Geld zu geben, ohne eine Gegenleistung zu fordern. Wir brauchen Rechte und Pflichten – und dazu gehört, nicht nur von der Arbeit der anderen zu leben. Ich bin gegen Überarbeitung wie in asiatischen Gesellschaften, in denen sich Menschen sogar zu Tode arbeiten. Trotzdem ist es ja auch eine Überlebensfrage. Wenn wir jeden zur Faulheit erziehen, können wir keine Probleme lösen. Und unser Wohlstand fällt auch nicht vom Himmel.

akduell: Die Vertreter*innen des BGE wollen den Sozialstaat auflösen, um das Geld dann in das BGE zu pumpen. Für wen kann das gefährlich werden?

Bosch: Wenn man jedem Menschen 1.000 Euro im Monat gibt, kommt man auf 984 000 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden Euro mehr als unser Sozialbudget. Eine weitere soziale Sicherheit brauchen wir laut den Vertretern des BGE nicht. Schauen wir uns aber mal an, was durch unser Sozialbudget alles finanziert wird: Die Altersvorsorge, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Maßnahmen für Menschen mit einer Behinderung und Rehabilitation, die Jugendhilfe und die gesamte Arbeitsmarktpolitik. Sprich: Hilfen bei einem strukturellen Wandel oder in schwierigen Lebenssituationen. Was passiert also, wenn sie 1.000 Euro im Monat haben und krank werden, pflegebedürftig oder einen schlimmen Unfall haben? Eine Heimpflege in der Pflegestufe fünf kostet monatlich 3.500 Euro. Wer kann das dann bezahlen? Besonders kranke Menschen oder solche in schwierigen Lebenssituationen würden dadurch in die Armut rutschen. Das halte ich für kein solidarisches Gesellschaftskonzept.

akduell: Dann lassen wir einfach alles so wie es ist und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder solche, die in Armut leben, müssen das dann weiter aushalten?

Bosch: Auf keinen Fall! Deswegen habe ich in meinem Report auch Alternativen aufgeführt. Ich habe mich dabei aber gezielter auf Bedürfnisse konzentriert. Ich fordere zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder. Die Kinderarmutsquote in Deutschland ist viel zu hoch. 2,7 Millionen der unter 18-Jährigen sind 2017 laut dem statistischen Bundesamt armutsgefährdet. Mit einem hohen Grenzsteuersatz könnte man dieses BGE für Kinder in reichen Familien wieder wegsteuern, damit das Geld auch wirklich bei armen Familien ankommt. Umso höher das Einkommen also ist, desto stärker wäre auch die Steuerbelastung. Es muss außerdem mehr kostenlose Sachleistungen im Bildungswesen geben, etwa in der Vorschule. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs könnte vermeiden, dass Betroffene zu schnell in die Hartz IV-Grundsicherung rutschen. Selbstständige sollten auch sozialversichert sein, damit auch sie nicht bei jedem kleinsten Problem in die Hartz IV-Grundsicherung rutschen. Es muss universelle Beschäftigungsrechte geben, wodurch man auch den Gender Pay Gap verringern würde. Das sind nur ein paar Beispielmaßnahmen, die keine 984 Milliarden Euro kosten würden. Das Paradies von heute auf morgen ist hingegen eine religiöse Idee und kann leider keiner versprechen.

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