Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Bundestag lehnt Widerspruchslösung bei Organspende ab

Der Bundestag befasste sich erneut mit dem Thema Organspende.

[Foto: dap]

20.01.2020 13:02 - David Peters

Der Deutsche Bundestag setzte sich vergangene Woche mit dem Thema Organspende auseinander. Grund dafür ist die weiterhin niedrige Zahl  potenzieller Organspender*innen in Deutschland. Abgeordnete mehrerer Fraktionen, darunter auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, setzten sich für eine Widerspruchslösung ein.

Der Bundestag hat vergangene Woche die gesetzliche Grundlage der Organspendepraxis geändert. 226 Abgeordnete um den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU/CSU) und Karl Lauterbach (SPD) hatten einen Gesetzesentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz eingebracht.

Nach diesem Gesetzesentwurf sollten alle Bürger*innen als Organ- oder Gewebespender*innen gelten, die keinen Widerspruch dagegen erklärt hätten.Zu dem wolle man „eine kontinuierliche Aufklärung der Bevölkerung sicherstellen, um zu gewährleisten, dass jede und jeder Einzelne selbstbestimmt über eine mögliche Organ- oder Gewebespende entscheiden kann.“

Karl Lauterbach wies in der Debatte darauf hin, dass die potenzielle Organspendebereitschaft in der Bevölkerung mit 85 Prozent groß sei. Der Anteil von Menschen mit Organspendeausweisen in Deutschland liegt allerdings nur bei 36 Prozent. Auch Jens Spahn unterstrich in seiner Rede die Notwendigkeit einer erhöhten Organspendebereitschaft: „Sagen Sie ‚ja’ zu einer Kultur der Organspende. Sagen Sie „ja“ für die vielen Patienten, die auf ein Spenderorgan warten.“ Dennoch lehnten die Parlamentarier*innen den Antrag in der zweiten Lesung ab. 292 Abgeordnete hatten dem Gesetzesentwurf in einer namentlichen Abstimmung ohne Fraktionszwang zugestimmt, 379 votierten dagegen, es gab drei Enthaltungen.

Zustimmung statt Widerspruch bei Organspende

Stattdessen entschied sich die Mehrheit der Abgeordneten für den Gesetzesentwurf einer Gruppe von 194 Abgeordneten um Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) und Karin Maag (CDU/CSU). Diesem Entwurf stimmten 432 Abgeordnete zu, 200 waren dagegen und es gab drei Enthaltungen. Der Gesetzesentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende wurde somit in der zweiten Beratung angenommen. Ziel des Antrages war, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich mehr Menschen in Deutschland mit der Frage der Organspende auseinandersetzen. Einen Zwang zur Organspende soll es allerdings nicht geben. „Eine Spende muss eine Spende bleiben“, so die Abgeordnete Hilde Mattheis (SPD).

„Es gibt hier kein Richtig oder Falsch.
Es geht darum, Menschen in Not zu helfen.“

Hausärzt*innen sollen ihre Patient*innen künftig regelmäßig über Organspende beraten und sie dazu ermutigen, sich in das Online-Register für Organspenden einzutragen. Diese Beratung soll ergebnisoffen sein. Zusätzlich soll die Erklärung der Bereitschaft zur Organspende künftig auch in allen Ausweisstellen, des Bundes und der Länder möglich sein. Jens Spahn kommentierte die Entscheidung auf Twitter: „Es gibt hier kein Richtig oder Falsch, es ging nicht um Gewinnen oder Verlieren. Es geht darum, Menschen in Not zu helfen.“ Die angestoßene gesellschaftliche Debatte sei schon ein Wert an sich.

Die Parlamentarier*innen stimmten zudem für eine Einrichtung eines zentralen Online-Registers, in dem die Bürger*innen ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Organspendebereitschaft dokumentieren lassen können. Die Debatten und Entscheidungen des Bundestages sorgten außerdem dafür, dass die Website zur Organspende der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung überlastet war. Auf der Seite können sich die Bürger*innen bisher über den Organspendeausweis informieren und diesen auch kostenlos bestellen.

Organspendeausweis: Eine wichtige und persönliche Entscheidung

Ich tippe „Organspendeausweis“ in die Google-Suchleiste ein und drücke Enter. 140.000 Ergebnisse in 0,23 Sekunden. Ein Klick auf das dritte Suchergebnis der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) lässt mich staunen: „Der Organspendeausweis – Sagen Sie Ja oder Nein“. Ich gehöre zu den 81 Prozent der Bevölkerung, die einer BZgA-Befragung aus dem Jahr 2016 nach eine positive Einstellung gegenüber dem Organspendeausweis haben, aber immer noch keinen im Portemonnaie haben. Vielleicht, weil ich mich bisher nicht ausreichend darüber informiert habe. Denn einen Organspendeausweis zu besitzen muss nicht heißen, auch Spender*in zu sein.
 

Hier bin ich Mensch, hier treibe ich ab?

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist abgeschafft. Eine kleine Geschichte der deutschen Abtreibungsgesetze.
 

Muss der Bundestag kleiner werden?

Momentan sitzen im Bundestag 111 mehr Abgeordnete als vorgesehen. Doch was heißt das überhaupt?
 
Konversation wird geladen