Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Berichterstattung mit Grenzen

Pressevertreter:innen werden auf Demonstrationen vermehrt bei ihrer Arbeit gestört.

[Symbolfoto: pixabay]

 

07.05.2021 15:29 - Özgün Ozan Karabulut

Die Rahmenbedingungen von Medienschaffenden in Deutschland haben sich verschlechtert. So sieht es die neue globale Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Deutschland rutscht im globalen Ranking von RSF um zwei Plätze ab und belegt nun den 11. von 180 Plätzen.

RSF begründet die deutsche Platzierung mit der zunehmenden Gewalt gegen Journalist:innen und Medienschaffende. Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird nun statt „gut“ mit „ausreichend“ bewertet. „Das ist ein Alarmsignal für die deutsche Demokratie. Wenn aus Vorurteilen gegen Journalisten und unabhängige Medien Gewalt resultiert, haben wir in Deutschland ein massives Problem“, bemängelt Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Die diesjährige deutsche Platzierung ist die Schlechteste seit 2013.

Besserer Schutz für Journalist:innen notwendig

In konkreten Zahlen heißt das: Knapp 70 bestätigte körperliche Angriffe gab es 2020, davon mehrheitlich im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen. Zum Vergleich: 2019 gab es 13 verifizierte Übergriffe. Journalist:innen, die über „Querdenker”-Demonstrationen berichten, sollten laut Zörner von der Polizei besser geschützt werden.

„Zum einen müssen diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die Gewalt anwenden, zum anderen muss die Polizei Übergriffe verhindern. Und die betroffenen Journalisten müssen jeden Fall zur Anzeige bringen. Denn Gewalt gegen Journalisten ist Gewalt gegen das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit.“ RSG geht davon aus, dass bei den Übergriffen eine bedeutende Dunkelziffer existiert, da nicht alle Betroffenen die Angriffe öffentlich machen. Auch vermehrte Beleidigungen, Einschüchterungen und Morddrohungen gegen Medienschaffende wurden registriert.

Neben Privatpersonen werden Journalist:innen laut des RSG-Berichts auch seitens der Polizei eingeschränkt. Das geschieht etwa durch Behinderung der Berichterstattung auf Demonstrationen durch Platzverweise oder mittels körperlicher Gewalt. „Das sind immer Kompetenzüberschreitungen ohne jede rechtliche Grundlage. Diejenigen Polizisten, die die Berichterstattung unterbinden wollen, müssen zur Verantwortung gezogen werden“, fordert der Pressesprecher des DJV. Zörner sieht die Innenminister der Länder und des Bundes als die obersten Vorgesetzten der Polizeibehörden in der Pflicht, die Pressefreiheit und die freie Ausübung der Tätigkeit von Journalist:innen zu garantieren. „Ich habe den Eindruck, dass bei den politische Verantwortlichen allmählich durchsickert, dass wir in Deutschland ein Problem haben, um das sie sich kümmern müssen.“

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