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GESELLSCHAFT

Belarus: Gefängnis und Exil für Journalist:innen und Studierende

Weiß und Rot sind die Farben der Opposition in Belarus gegen das
Lukaschenko-Regime. [Foto: pixabay]​​​​​​​
10.09.2021 13:08 - Saskia Ziemacki

Belarus gilt mit seinem Präsidenten Alexander Lukaschenko als letzte Diktatur Europas. Am 27. August wurde der unabhängige Journalist:innenverband des Landes geschlossen und somit endgültig die Pressefreiheit unterbunden. Eine kritische Berichterstattung über die Regierung und wie diese mit Journalist:innen, aber auch mit Studierenden im Land umgeht, ist in den öffentlichen Medien nicht mehr möglich. Katja Artsiomenka, Journalismus-Professorin und Moderatorin der Deutsche Welle Talkshow „Auf den Punkt“, gibt eine Einordnung der derzeitigen Lage. 

„Ich bin von den Ereignissen in Belarus ziemlich erschlagen“, beginnt Katja Artsiomenka das Gespräch. Sie selbst ist in Minsk geboren und wandert mit 20 Jahren nach Deutschland aus. Ihr Engagement für Belarus besteht darin, dass sie zurück in den belarussischen journalistischen Raum gekehrt ist, erzählt sie. Artsiomenka bespricht in der politischen Talkshow der Deutschen Welle Themen, die in ihrem Heimatland nicht diskutiert werden dürfen. „Gerade jetzt, wo kaum noch Journalisten in Belarus aktiv sein können, schien es mir notwendig“, so Artsiomenka. 

Mit der Schließung des Journalist:innenverbandes in Belarus fällt eine letzte Instanz, die kritisch über Regierung und Land berichten konnte. Mehr als dreißig Journalist:innen wurden in den letzten Monaten inhaftiert, weit mehr verhaftet. Die Gründe: Steuerhinterziehung, Staatsverrat oder die Beteiligung an Veranstaltungen, die nicht genehmigt waren. „Das sind alles willkürliche Gründe“, erzählt Artsiomenka. Es gehe darum, eine gemeinsame Realität der Menschen verschwinden zu lassen. Nachrichtenseiten wie „tut by“, die von Regierungsgegner:innen, aber auch von Menschen, die Lukaschenko unterstützen, gelesen wurden, wurden systematisch eingestellt. „Das wird fatale Folgen haben“, ist sich Artsiomenka sicher. „Es wird die Gesellschaft stark fragmentieren und radikalisieren.“ 

Journalist:innen kämpfen weiter

Das Urteil sei nach Artsiomenka zu erwarten gewesen. „Es gibt sowieso keinen rechtlichen Raum mehr in Belarus“, erklärt sie. Journalist:innen würden demnach einfach weiter schreiben und arbeiten, entweder ohne Akkreditierung oder aus dem Ausland heraus. „Formell gesehen wird es nichts ändern, auch wenn das zynisch klingt“, so Artsiomenka. Solange internationale Organisationen den Journalist:innenverband unterstützen und mit ihm zusammenarbeiten, bleibt eine Legitimität in der Außenwelt gewährt. Viele Journalist:innen gehen ins Exil nach Polen, Litauen oder Deutschland. Von dort versuchen sie, Informationsplattformen wie „tut by“ zu organisieren und weiter zu betreiben. 

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Alexander Lukaschenko beschränkt bereits nach seinem Machtantritt 1994 die Pressefreiheit. [Foto: CC-by-sa, Serge Serebro]
 

„Alle kritischen Medien, die noch übrig sind, wurden als extremistisch eingestuft“, erzählt Artsiomenka. Das habe reale Folgen, denn allein das Teilen dieser Seiten auf sozialen Netzwerken, ist strafbar. Die meisten nutzen daher eine VPN Verbindung, um heimlich darauf zugreifen zu können, so Artsiomenka. Auch über die App Telegram laufe sehr viel Kommunikation untereinander. „Man hat einige Strategien entwickelt, um weiterhin Informationen zu verbreiten. Da sind die Belarussen ziemlich erfinderisch“, sagt sie. So gebe es Seiten, die wöchentlich ihre Adresse ändern. Man versuche weiterhin, aktiv Journalismus zu betreiben, auch wenn es sehr viel Aufwand sei. 

Strafkolonie für Studierende 

Letztes Jahr gingen 200 bis 400 Tausend Menschen in Belarus auf die Straße, um friedlich gegen das Regime und massive Fälschungsvorwürfe bei der Präsidentenwahl zu protestieren. Bis November konnte man Bilder von großen, demonstrierenden Massen sehen. Dann wurden sie durch Gewalt in den Untergrund verdrängt. Man geht davon aus, dass Tausende im Ausland untergekommen oder in Gefängnissen inhaftiert sind. So auch zwölf Studierende, die im Juli 2021 zu zweieinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt wurden, da sie als die treibenden Kräfte der Proteste für eine Demokratie gelten. „Wir sind wütend und entsetzt. Hier werden Studierenden- und Menschenrechte im europäischen Hochschulraum mit Füßen getreten, während innerhalb dutzender Kooperationen zwischen deutschen und belarussischen Hochschulen dazu geschwiegen wird“, so Iris Kimizoglu, Vorständin des fzs, des deutschen Dachverbands von Studierendenschaften. 

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Zusammen mit Oraz Myradov, Vorstandsmitglied der belarussischen nationalen Studierendenvertretung (BSA), fordern sie deutsche Hochschulen zum Handeln auf: „Den belarussischen Hochschulen muss zu verstehen gegeben werden, dass, wenn die Praxis der Zwangsexmatrikulationen, Verfolgung und Inhaftierung von Studierenden und akademischen Personals anhält, ein Abbruch der Kooperationen droht. Dieser Drohung müssen dann auch Taten folgen. Wir, die Studierenden aus Belarus, bitten um internationale Unterstützung,“ erklärt Myradov. 

Auch Artsiomenka weiß, dass eine bestehende Zusammenarbeit mit den staatlichen Universitäten, genauso wie mit anderen staatlichen kulturellen Einrichtungen, dazu führt, dass Lukaschenko weltweit weiterhin anerkannt wird. Trotzdem sei die Förderung von einzelnen Studierenden und Wissenschaftler:innen wichtig. „Das sollte man differenziert betrachten“, meint Artsiomenka. Man solle sich immer die Frage stellen, wer bestraft werden soll, gibt sie zu bedenken. „Einzelne Menschen und die Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden, Institutionen hingegen nicht.“

Von Deutschland aus helfen

„Ich bin davon überzeugt, dass je mehr Menschen Solidaritätsaktionen für Belarus veranstalten – kulturelle Veranstaltungen, Zeitungsbeiträge, Videos bei Youtube, Spendenaktionen – desto eher kann man etwas bewegen“, so Artsiomenka. Man fühle sich bei dem Thema wie mit einer Wand konfrontiert, meint sie, doch genau gegen dieses Ohnmachtsgefühl solle man ankämpfen. „Der Sinn jeder Diktatur ist es, sich handlungsunfähig zu fühlen und dem darf man nicht nachgeben“, appelliert Artsiomenka. 

In NRW finden deshalb regelmäßig Proteste statt. Die Seite „Libertas Belarus“ auf Facebook, Twitter und Instagram informiert über Ort und Zeit weiterer Demonstrationen. Jede Aktion helfe, um in der Öffentlichkeit präsent zu bleiben, weiß Artsiomenka. „Das sind Mittel, die wir in einer Demokratie zur Verfügung haben und die sollten wir nutzen“, sagt sie. 

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