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GESELLSCHAFT

Abschiebung von über 30 Tamil:innen aus NRW nach Sri Lanka

In Sri Lanka erwartet die Tamil:innen Verfolgung und Unterdrückung.
[Symbolfoto: Dennis Pesch]​​​​​​​​​​​​​​
06.04.2021 15:51 - Helena Wagner

Am 30. März demonstrierten Anti-Abschiebungs-Aktivist:innen am Düsseldorfer Flughafen gegen die Abschiebung von über 30 Tamil:innen nach Sri Lanka. Die Abschiebung wurde trotz Warnung der UN vor Menschenrechtsverletzungen durchgeführt.

Der Flüchtlingsrat NRW erhielt den Hinweis auf eine Abschiebung von über 30 Tamil:innen, die in Nordrhein-Westfalen leben, nachdem der Aktion Bleiberecht mitgeteilt wurde, dass die tamilischen Volksangehörigen in Abschiebungshaft gebracht worden waren. Die Tamil:innen lebten teilweise schon über zehn Jahre in NRW, arbeiteten hier und sind in der Gesellschaft verwurzelt.

2009 endete in Sri Lanka ein 25-jähriger Bürgerkrieg. Infolgedessen flüchteten die Tamil:innen nach Europa und begannen hier ein neues Leben in Sicherheit, ohne Todesangst. Das aggressive Vorgehen gegen Tamil:innen in Sri Lanka seitens des Militärstaats im Bürgerkrieg und die Kriegsverbrechen sind auch elf Jahre später noch spürbar. Die politische Spitze Sri Lankas leugnet die Verbrechen weiterhin. 

UN-Bericht warnt vor Menschenrechtsverletzungen

Die UN-Hochkommisarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, veröffentlichte dazu im Januar einen Bericht, der die Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges aufzählt. Die verantwortlichen Politiker:innen in Sri Lanka bekleideten nach dem Bürgerkrieg trotzdem wieder führende Ämter. Dass der Staat dadurch zunehmend militarisiert wird, ist nicht auszuschließen. Trotz des beendeten Bürgerkriegs geht die Militärpräsenz nicht zurück. Zivilgesellschaft und Lokalbevölkerung werden weiterhin überwacht und eingeschüchtert, viele Gebiete sind weiterhin durch das Militär besetzt. „Insbesondere der tamilischen Bevölkerung drohen zunehmend Menschenrechtsverletzungen“, so Birgit Naujoks in der Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen. Dazu zählen unter anderem Folter und politische Verfolgung, auch die Presse- und Meinungsfreiheit existiert für das Volk nicht.

Trotz dessen wurden die Tamil:innen nach Sri Lanka abgeschoben. Birgit Naujoks kritisiert: „Minister Dr. Stamp betont immer wieder, dass gut integrierte Geduldete hier eine Chance bekommen sollen, das wurde gerade im neuen Bleiberechtserlass noch einmal deutlich“, sagt Birgit Naujoks. „Diese Vorstellung wird durch die harte und inhumane Abschiebungspraxis, die auf der anderen Seite durch Minister Dr. Stamp forciert wird, jedoch vollkommen konterkariert.“

Der Flüchtlingsrat NRW fordert das Bundesland dazu auf, sich nicht mehr an solchen Abschiebungen zu beteiligen: „Stattdessen sollte das Ministerium die Ausländerbehörden auffordern, in jedem Einzelfall die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu prüfen“, so Birgit Naujoks.

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