Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

CAMPUS

Studierendenwerke müssen Studierende mehr belasten: Schuld hat das Land NRW

Im nächsten Jahr wird das Leben am Campus für Studierende in NRW teurer.

[Foto: Helena Wagner]

08.12.2021 14:20 - Helena Wagner

Die Landesregierung NRW hat den Haushaltsentwurf des Jahres 2022 für die Studierendenwerke des Landes veröffentlicht. Die Höhe des Zuschusses beträgt 334.800 Euro, eine Erhöhung von gerade einmal 0,75 Prozent. Jörg J. Schmitz, Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerks und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW erklärt, welche Konsequenzen das für Studierende hat.

Grundsätzlich finanziert das Land Institutionen, bei denen es eine Rechtsverpflichtung hat. Anstalten öffentlichen Rechts, wie Studierendenwerke es sind, haben den Vorteil, sich selbst verwalten zu können. Aufgrund dessen haben sie keinen direkten Anspruch auf Finanzierung. Das Land hat jedoch ein Interesse an der Finanzierung der Universitäten, wie die Hochschulvereinbarung NRW 2026 zeigt: In den kommenden fünf Jahren sollen die Hochschulen NRWs 330 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen, die zum Beispiel zur Digitalisierung beitragen, erhalten. Zusätzlich übernimmt das Land die vollständigen Tarif- und Besoldungssteigerungen. Als Ausgleich zu den Tarifsteigerungen erhalten die Studierendenwerke eine Erhöhung von lediglich 0,1 Prozent dieser Summe, die sich auf 334.800 Euro beläuft.

Durch Personalkostensteigerungen, die zustande kommen, weil Studierendenwerke ihre Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlen, entsteht laut der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW ein Zuschussbedarf von insgesamt 51 Millionen Euro für das kommende Jahr. Durch den zugesicherten Erhöhungsbetrag von 334.800 Euro steigt dieser jedoch nur leicht von bisher 44,5 Millionen Euro auf rund 44,8 Millionen Euro. Das bedeutet: Die Studierendenwerke müssen mit einer Differenz von 6,2 Millionen Euro rechnen.

„Ein Interesse an den Studierendenwerken ist da, aber minimal. Die Anpassung an die Kostensteigerung ist nicht flexibel, und so wird die Rechtslage vom Land ausgenutzt. Doch wenn der Landeszuschuss nicht mitentwickelt wird, muss die fehlende Summe umverteilt werden. So werden die Studierendenwerke genötigt, zu reagieren“, erklärt Schmitz. „Formaljuristisch ist das zwar rechtens, aber es ist evident, dass ein höherer Landeszuschuss die Sozialbeitragssteigerungen bremsen oder sogar aussetzen könnten, was im Falle der Studierendenwerke eine Entlastung der Studierenden bedeute.“

Teurere Mieten, teureres Essen, höhere Sozialbeiträge

Das Land erklärt die Entscheidung folgendermaßen: Die Studierendenwerke haben verschiedene Einnahmekomponenten, wie zum Beispiel die Mieteinnahmen der Studierendenwohnheime oder die Umsätze der Mensen. Ein Anteil dieser Einnahmen stellt der allgemeine Landeszuschuss dar. Wenn der Landeszuschuss wie zurzeit nur 10 Prozent der Gesamteinnahmen stellt, muss das Land auch nur 10 Prozent der Personalkosten tragen. Die Studierenden tragen im Vergleich dazu 30 Prozent der Einnahmen, dreimal so viel wie das Land.

Die Konsequenzen der jüngsten Entscheidung betreffen die Studierenden direkt: „Für das nächste Jahr sehen wir, dass an der Einnahmeschraube der Studierenden gedreht werden muss. Für das Kölner Studierendenwerk heißt das konkret, dass der Sozialbeitrag im nächsten Jahr um 5 Euro erhöht werden muss. Andere Studierendenwerke kompensieren mit Essens- oder Mietpreissteigerungen“, erklärt Schmitz. Was genau und wie genau erhöht wird, ist eine Entscheidung des jeweiligen Verwaltungsrats und der Geschäftsführung des Werkes nach Bewertung der Sachlage. Im Verwaltungsrat der Werke sitzen auch Studierende selbst, die sich „von der Regierung im Stich gelassen fühlen, weil sie genötigt werden, gegen ihre eigenen Leute zu handeln“, bedauert Schmitz.

Amanda Steinmaus und Tobias Zorn, Koordinierende des Landes-ASten-Treffens NRW, finden klare Worte für die Entscheidung der Regierung: „Gerade die letzten Semester haben offengelegt, in welcher prekären finanziellen Situation sich Studierende befinden. Ihre Belastung so vorsätzlich zu steigern, halten wir für unverantwortlich.“ Um auf die Situation aufmerksam zu machen, haben Steinmaus und Zorn zusammen mit Schmitz einen offenen Brief an die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes NRWs, Isabel Pfeiffer-Poensgen, verfasst.

Schmitz begründet die Entscheidung, einen offenen Brief zu verfassen, so: „Wir befürchten, dass die Situation der Studierendenwerke in der aktuellen Themenlage untergeht. Deshalb ist Aufmerksamkeit wichtig. Um den Studierendenschaften zu zeigen, dass wir auf ihrer Seite stehen, möchten wir die zukünftigen regierungstragenden Parteien auf die Lage aufmerksam machen, die Studierendenwerke mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten.“

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