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CAMPUS

Koalitionsvertrag NRW: Was ist für Studierende dabei?

Zum Koalitionsvertrag gibt’s ein bisschen Lob und viel Kritik. [Foto: pixabay]
11.07.2022 19:12 - Gwendolyn Barthe

„Es steht viel Gutes drin, aber das reicht nicht für das Umdenken, das wir uns im Hochschulbereich erhoffen“, fasst Tobias Zorn, den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU aus studentischer Perspektive zusammen. Er ist einer der Koordinator:innen des Landes-ASten-Treffens NRW (LAT NRW), das den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen und herausgefiltert hat, wovon Studis profitieren und was im Vertrag fehlt. 

Finanzielle Absicherung und mentale Gesundheit

Finanzielle Unsicherheit durch kurze Vertragslaufzeiten und Gehälter nahe des Mindestlohns – für viele studentische Hilfskräfte Realität. Der Grund: Für sie gibt es, anders als für die meisten Beschäftigten an den Unis, keinen Tarifvertrag. Die Koalitionsparteien haben jetzt entschieden, sich für einen Tarifvertrag einzusetzen, um die Arbeitsbedingungen der rund 400.000 studentischen Beschäftigten zu verbessern. NRW allein kann in der Sache nichts ausrichten, das ist Aufgabe des Bundes. Es sende aber ein Signal an die anderen Bundesländer, sich der Forderung anzuschließen, meint Tobias. 

Das erste Semester naht und es ist kein Geld für den Umzug, die erste Miete und Lehrbücher da? In Zukunft sollen Studierende in „prekären Lebenslagen“ eine Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro erhalten. Auch die mentale Gesundheit der Studis haben die Regierungsparteien im Blick: Die soziale und psychologische Beratung an den Unis soll weiter ausgebaut werden. Nicht erst seit Corona sei das dringend nötig, findet Tobias. 

SOS Klima, SOS Semesterbeitrag 

Klimaneutrale Hochschulen bis 2030 – das war die Forderung des LAT NRW. Im Koalitionsvertrag steht jetzt die Zielmarke 2035. „Zu spät“, befindet Tobias. „Wenn man sich solche Ziele setzt, werden die oft nicht eingehalten.“

Das LAT NRW kritisiert außerdem den kontinuierlich steigenden Semesterbeitrag. „Die Studiengebühren wurden abgeschafft, weil sie Bildungsgerechtigkeit hemmen. Wie kann es dann sein, dass wir mit den Semesterbeiträgen immer näher an diesen Betrag rücken?“, empört sich Tobias. Zur Veranschaulichung: Bis 2011 zahlten Student:innen der UDE 500 Euro Studiengebühren pro Semester. 2017 lag der Semesterbeitrag bei 297 Euro, kommendes Wintersemester werden es 334 Euro sein. 

Hinter den steigenden Kosten steckt zum einen die Unterfinanzierung der Studierendenwerke, die ihre wachsenden Ausgaben teilweise an die Studis weitergeben müssen, so der Koordinator. CDU und Grüne wollen den Studierendenwerken 3 Prozent mehr Geld geben und den Zuschuss dann regelmäßig erhöhen. „Das ist aber absolut nicht ausreichend“, urteilt Tobias. Ein zweiter Preistreiber ist das Semesterticket. „Das wird im Koalitionsvertrag gar nicht erwähnt“, kritisiert er. Vor der Landtagswahl hatte das LAT NRW zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW die Kampagne „SOS Semesterbeitrag” gestartet. Darin forderten sie das Land NRW auf, die Semestertickets mitzufinanzieren und die Studierendenwerke deutlich stärker zu bezuschussen. 

In der Uni hört die Demokratie auf

Studis, die sich in der Hochschulpolitik engagieren, wird es besonders ärgern: Zur Demokratisierung der Hochschulen steht nichts im Koalitionsvertrag. Professor:innen können mit ihrer Stimme weiterhin alle anderen Gruppen im Senat überstimmen, seien es Student:innen, Verwaltungsmitarbeiter:innen oder akademisches Personal. Im Hochschulrat wird auch in Zukunft kein:e Student:in sitzen. „Demokratie gibt es an Hochschulen nicht“, stellt Tobias nüchtern fest. Die Parteien berufen sich auf das Gesetz zur Hochschulfreiheit, nicht nur was die Entscheidungsstrukturen angeht, sondern auch beim Thema Digitalisierung. Sind Vorlesungen noch das Lernkonzept der Zukunft? Sollten Präsenzveranstaltungen  zusätzlich als Videos hochgeladen werden? Antworten auf diese Fragen überlässt die Politik den Hochschulen. „Am Ende sind Unis aber öffentliche Institutionen und wir müssen demokratisch darüber reden, wie es weitergeht“, fordert Tobias.

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