Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

AStA-Sitzung: Fachschaften zeigen sich verärgert

AStA-Sitzung im Senatssaal der Uni Duisburg-Essen. (Foto: dav)
17.07.2018 08:00 - Daniel Veutgen

Drei Themen dominieren die Sitzung des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) vom vergangenen Mittwoch, 11. Juli. Der Auftritt von Kerem Schamberger bei einer Veranstaltung der kurdischen Studierendengruppen YXK und JXK stößt einigen AStA-Mitgliedern auf. Ähnlich auch die Kritik der Fachschaftenkonferenz (FSK) am Campusfest. Am Ende der Sitzung noch diskutiert, ob das Zerstören einer Deutschlandfahne mit der Giftfassaktion der Identitären Bewegung gleichzusetzen ist.

Fast pünktlich, um kurz nach 18 Uhr, eröffnen AStA-Vorsitzende Marcus Lamprecht von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) und Carlotta Kühnemann von der Linken Liste (LiLi) die AStA-Sitzung im Essener Senatssaal. Der erste der drei Anträge, die an diesem Abend behandelt werden, sorgt direkt für einigen Diskussionsstoff. Für eine Podiumsdiskussion vom 23. Juni zu den Themen „Neustrukturierung des Nahen Ostens“ und „Türkei: Warum im Ausnahmezustand“ bitten der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) um eine Bezuschussung von 385 Euro. Vergangene Veranstaltungen beider Gruppen hatte der AStA stets bereitwillig unterstützt.

BDS-naher Referent bei prokurdischer Veranstaltung?

Diesmal zeigen sich AStA-Mitglieder jedoch verärgert. Kerem Schamberger, pro-kurdischer Aktivist, Blogger und Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), war als Referent zur erwähnten Podiumsdiskussion eingeladen worden.

Der Grund: Auf seinem Facebook-Profil postete Schamberger ein Bild mit Farid Esack, Aktivist der antisemitischen BDS-Kampagne in Südafrika. Weiter schrieb Schamberger in seinem Post vom „israelischen Apartheidsregime“ und freue sich darüber, dass der Sohn seines Fotopartners „landesweiter BDS-Koordinator“ sei. Die Ziele der BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) reichen von der totalen Isolation Israels bis zur Verneinung des Existenzrechts.

Darauf angesprochen habe Schamberger den Vertreter*innen von YXK und JXK entgegnet, er wolle damit seine Anwesenheit auf der Veranstaltung zeigen, nicht jedoch Unterstützung ausdrücken. „Damit hat er es sich ein bisschen einfach gemacht und sich euch gegenüber rausgeredet“, meint Lamprecht. Mit dem Kompromiss, dass kein Geld vom AStA für die Bezahlung Schambergers genutzt werden soll, wird der Antrag am Ende beschlossen. Pascal Winter (Jusos) mahnt jedoch an: „Das sollte nicht kleingeredet werden und das solltet ihr euch zu Herzen nehmen.“

Der zweite Antrag des Abends von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Ruhr zur finanziellen Unterstützung der Veranstaltung „Zum Pluralismus zionistischer Bewegung“ wird einstimmig angenommen. Die Veranstaltung findet am 25. Juli in Räumlichkeiten der Universität statt. Im dritten Antrag bitten neun Fachschaften des Duisburger Campus um Unterstützung für eine gemeinsame, studienfachübergreifende Orientierungswoche in Höhe von 4.000 Euro. Er wird nach kurzen Diskussionen über die Höhe des Betrags und mögliche weitere Finanzierungsmöglichkeiten angenommen.

FSK kritisiert Campusfest

Für reichlich Gesprächsstoff sorgt die Kritik der FSK an Organisation, Musik und Publikum auf dem Campusfest. Fachschaftsvertreter*innen bemängelten zu wenig Plakatwerbung an den Campussen, nicht-universitäres Publikum, zu teure Preise, lange Schlangen vor den Bierständen sowie den Headliner und dessen Texte. Beim Campusfest Ende Juni war die Electropunk-Band Egotronic aufgetreten, welche dem politischen Spektrum der Antideutschen zuzuordnen ist.

Max Wernicke (LiLi), Referent für Kultur und Freiräume, weist Teile der Kritik zurück: „Das Bier war einen Euro günstiger als letztes Jahr. Außerdem ist es doch schön, wenn sich Nicht-Studierende auf dem Campus befinden. Das begrüße ich.“ Auch sei die Beteiligung und Reichweite auf Facebook für das Festival besser als bei vergangenen Campusfesten. Viel mehr ärgert ihn und andere Mitorganisator*innen jedoch die mangelnde Hilfe anderer AStA-Mitglieder. „Es kann nicht sein, dass Menschen weder bei Abbau noch beim Aufbau mitgeholfen haben. Das ist total unsolidarisch gegenüber dem Kulturreferat“, stimmt Kühnemann Wernicke zu.

Bei den abschließenden obligatorischen Berichten der verschiedenen Referate erzählen die Referent*innen vom Tagesgeschäft. Beim Bericht des Referats für Hochschulpolitik entbrennt die dritte Debatte des Abends. Im Bericht geht es unter anderem um die Giftfassaktion am Essener Campus, zu der sich die extrem rechte Identitäre Bewegung bekannt hat.

Fachschaften nehmen Anstoß an zerstörter Fahne

Von Vertretern der Fachschaft Maschinenbau wurde nach dem Bericht eingeworfen, dass es nach einem von der Fachschaft organisierten Public-Viewing am Duisburger Campus ebenfalls zu einer extremistischen Tat gekommen sei. Nach dem Spiel der deutschen Nationalmannschaft hätten hinzukommende Besucher*innen eine Deutschland-Fahne mit dem Schriftzug „Schland verrecke“ präsentiert. Bei dieser Fahne sei zudem der untere gelbe Teil abgeschnitten. Die Fachschaft hatte daraufhin die Polizei verständigt, von einer Anzeige jedoch abgesehen. Tatsächlich regelt das Strafgesetzbuch in Paragraph 90a die „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Zerstörung oder Verbrennen der deutschen Fahne können demnach mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, jedoch nur, wenn die Zerstörung „in einer Versammlung“ erfolgt.

Von einigen Fachschaftsvertreter*innen wurde auf der FSK eine Distanzierung des AStAs von der Aktion gefordert. Aylin Kilic (GHG), Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, stellt jedoch klar: „Wir sehen nicht die Notwendigkeit uns zu distanzieren, weil es impliziert, dass wir davon gewusst hätten oder etwas damit zu tun hätten. Wir hatten mit beiden Aktionen nichts zu tun und müssen uns doch von solchen Leuten auch nicht distanzieren.“ Wernicke fügt Kilics Ausführung hinzu: „Es ist doch wohl ein entscheidender Unterschied, ob Leute einen Giftangriff simulieren oder Nationalismuskritik geäußert wird.“




 

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