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CAMPUS

BAföG-Sinkflug geht weiter – BMBF schönt Zahlen

Die Forderungen nach einer umgreifenden BAföG-Reform reißen nicht ab. [Foto: Julia Segantini]
27.08.2021 17:22 - Helena Wagner

Das statistische Bundesamt hat eine BAföG-Statistik für das Jahr 2020 vorgelegt. Aus ihr geht hervor, dass die Förderquote der Schüler:innen und Student:innen um 6% gesunken ist – trotz Corona-Pandemie. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) konzentriert sich in einer Pressemitteilung jedoch nur auf die positiven Werte der Statistik.

Das BMBF schreibt in einer Pressemitteilung vom 5. August 2021 in einer Überschrift: „BAföG-Förderung deutlich gestiegen“, und schönt damit den gravierenden Abwärtstrend der finanziellen Hilfe. Aus der Statistik des statistischen Bundesamtes geht zwar hervor, dass der durchschnittliche BAföG-Betrag pro Kopf bei Studierenden von 514 Euro auf 574 Euro, also um 10 Prozent, gestiegen ist. Dennoch beziehen statt 489 313 im Jahr 2019, noch knapp 465 543 Studierende im Jahr 2020 BAföG, davon nur 51 Prozent eine Vollförderung.

Die Statistik zeigt, dass trotz der Bafög-Reform im Jahr 2019 großes Verbesserungspotenzial besteht. Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) äußert sich dazu in einer Pressemitteilung folgendermaßen: „Dass die Förderquote 2020 erneut um 6% gesunken ist, während hunderttausende Studierende wegen der Pandemie zusätzlich in Geldnot geraten sind, zeigt, dass eine echte BAföG-Reform überfällig ist. Anpassungen reichen nicht, es braucht eine grundlegende Neustrukturierung.“ Die Forderung nach einer Neustrukturierung steht schon länger im Raum, kürzlich erst hat das fzs eine Petition zum 50-jährigen Geburtstag des Bafögs gestartet (akduell berichtete).

Anja Karliczek wirbt mit hoher Attraktivität des BAföGs

Die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt hingegen für die neue Legislaturperiode mit mehr Flexibilität und Offenheit der BAföG-Förderung: „Dass der durchschnittliche Förderungsbetrag erneut gestiegen ist, freut mich sehr und sollte die Attraktivität des BAföG noch einmal unterstreichen.“ Sie möchte laut Pressemitteilung das BAföG noch ansprechender gestalten. 

BAföG wird 50 - (K)ein Grund zu feiern

Das fzs hat zum fünfzigjährigen Bestehens des BAföGs die Kampagne „50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern?“ ins Leben gerufen.
 

Dabei fehlt es dem BAföG nicht an Anreiz, sondern an der Zugänglichkeit, wie das erneute Absinken der Förderquote deutlich macht: „Die starke Rückläufigkeit der Teilförderungen zeigt, dass man an der Armutsgrenze sein muss, um überhaupt BAföG zu erhalten“, so fzs-Vorständin Carlotta Kühnemann. In der Pressemitteilung des BMBFs wird die Förderung durchweg als positives und wirkungsvolles Mittel dargestellt. Der fzs sieht das nicht so: „Zynisch ist, dass das BMBF sich lediglich zu der gestiegenen durchschnittlichen Bedarfssatzhöhe geäußert hat, die für viele trotzdem nicht einmal annähernd zum Leben reicht“, so Jonathan Dreusch aus dem Vorstand des fzs.

Im Jahr 2020 wurden 160 Millionen Euro (akduell berichtete) an nicht genutzten BAföG-Geldern von Anja Karliczek an das Bundesfinanzamt zurückgezahlt, während sich Studierende in pandemiebedingter Notlage befanden.  Dass der BAföG-Höchstsatz keine Lebensgrundlage mehr bilden konnte, wird vom BMBF nicht erwähnt. Die Darstellung des Sachverhaltes kritisiert Jonathan Dreusch aus dem Vorstand des fzs scharf: „Ministerin Karliczek schönt die Zahlen schonungslos und realitätsfern. Hier wird ideologische Politik auf den Rücken von Millionen Studierenden betrieben, weil eine Abkehr der aktuellen Förderlogik auch eine Abkehr vom konservativen Familienbild bedeutet.“
 

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